Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 15.12.2005
Investor: Werkstoffunion am Freistaat gescheitert
Prozess. Ein Schweizer erhebt Vorwürfe gegen das Wirtschaftsministerium.
Leipzig. Schwere Fehler in Sachsens Wirtschaftsministerium (SMWA) beim Bau der Werkstoffunion (WU) Lippendorf haben den Steuerzahler offenbar mehr als 50 Millionen Euro gekostet.
Das geht aus den Aussagen des Schweizer Investors Gerhard Fischer hervor. Der machte gestern vor dem Leipziger Landgericht den Freistaat für das Scheitern des WU-Projektes verantwortlich. Fischer übergab dem Gericht sechs Ordner mit Akten aus der Bayerischen Landesbank, der WU-Hausbank, von denen die Staatsanwaltschaft bisher keine Kenntnis hatte. Sie belegen nach Aussage Fischers, wie die Väter des WU-Projektes seit September 1990 die Behörden des Freistaates über alle Details zum Entstehen des Werkes informierten.
Dabei seien die so genannten Sacheinlagen ins Stammkapital der WU und die geforderte Kapitalerhöhung detailliert besprochen und von den Behörden akzeptiert worden, erklärte Fischer. Auch über die Produktion von Edelstählen in der Einlaufphase des Werkes seien alle Entscheidungsträger nachweisbar informiert gewesen. Das SMWA hatte 1996 jedoch Ermittlungen gegen die WU-Manager in Gang gesetzt, weil es sich in diesem Punkt getäuscht sah.
Die Stahlproduktion in der Einlaufphase war von Konkurrenten angezeigt worden. Die EU verlangte daraufhin vom Bund, „verbotene“ Beihilfen für die WU zurückzufordern. Die Hausbank stoppte die Finanzierung. Es kam zum Konkurs. Derzeit steht der Ex-WU-Geschäftsführer wegen Subventionsbetrug vor Gericht. Die Bank verlangte 1998 von Bund und Land Ausfallbürgschaften, insgesamt 103 Millionen DM (50 Mio. Euro) Sachsen zahlte, obwohl es keinen Bürgschaftsvertrag gab. (SZ/ts)