Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 21.01.2006

NPD-Austritte: Innenminister muss berichten

Dresden. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) muss nächsten Mittwoch in der Parlamentarischen Kontrollkommission Bericht erstatten über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Parteiaustritt von drei NPD-Abgeordneten. Die Sondersitzung des Gremiums wurde auf Antrag der PDS-Fraktion anberaumt. Sie soll vor Beginn der Landtagssitzung stattfinden. Der parlamentarische Geschäftsführer Andre Hahn sagte, die Vertreter des Verfassungsschutzes hätten gestern einen ausführlichen Bericht abgeliefert. Allerdings seien neue Fragen aufgetaucht, die der Minister persönlich beantworten solle. Anlass ist die Frage, inwiefern der Verfassungsschutz Einfluss auf die ehemaligen NPD-Abgeordneten genommen hat. (SZ/lot)