Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 21.01.2006

Streit zwischen Jurk und Metz

Dresden. Zwischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und Finanzminister Horst Metz (CDU) ist ein heftiger Streit um Fördergelder aus Brüssel ausgebrochen. Jurk befürchtet den Verfall von EU-Millionen für Qualifizierungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds.

Das Finanzministerium sei nicht bereit, Förderrichtlinien zu lockern, die in Sachsen strenger seien als bei der EU. Dies bremse den Einsatz von bis zu 300 Millionen Euro, die bis zum Jahresende gebunden werden müssten.

Wie das Jurk-Ressort gestern erklärte, unterstützten alle Ministerien die neue Richtlinie, nur das Finanzministerium blockiere. Das Haus von Finanzminister Horst Metz (CDU) wies die Kritik zurück. Die verschärfte Richtlinie habe auch Jurk Mitte 2005 mitbeschlossen. Unter anderem solle Doppelförderung vermieden werden.
Ingolf Pleil