Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.02.2006
LVA-Mitarbeiter zum Nulltarif in Bad Gastein
Affäre. Erstmals meldet sich eine Zeugin aus Österreich zu Wort.
In der Affäre um die Belegung von Reha-Kliniken durch die ehemalige Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen hat sich gestern aus Österreich Ilse Wink-Marks zu Wort gemeldet.
Die einstige Besitzerin der Reha-Klinik „Bärenhof“ in Bad Gastein sagte der SZ, der ehemalige LVA-Chef Heinz Löffler und drei weitere Mitarbeiter hätten während der Vertragsverhandlungen gratis bei ihr gewohnt und sich von ihr verpflegen lassen. Die Dresdner Antikorruptionseinheit Ines ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gegen mehrere Beschuldigte. Bereits im Sommer 2004 holten sich die Sonderfahnder die ersten Akten aus dem Sozialministerium. Im Herbst 2005 leiteten sie offiziell das Ermittlungsverfahren ein.
Die LVA Sachsen hat seit 1995 Versicherte zur Reha nach Bad Gastein geschickt (die SZ berichtete). Heinz Löffler und seine Frau seien einige Male selbst in der Klinik gewesen, sagte Ilse Wink-Marks. Der LVA-Chef und sein Reha-Verantwortlicher Ralf Redwitz hätten immer wieder die Qualität der Versorgung der Patienten gelobt. „Löffler hat von mir verlangt, einen Freund als Verwaltungsleiter und eine Assistenzärztin als Chefärztin einzusetzen, sonst würde er die Klinik nicht weiter belegen“, sagte die 77-Jährige gestern der SZ. „Weil ich das abgelehnt habe, hat er sofort die Belegung gestoppt.“ Den Brief mit der entsprechenden Information habe er aber nicht an sie, sondern an ihre Bank geschickt, sagt Ilse Wink-Marks. Das habe sie 1999 in die Insolvenz getrieben. „Löffler hat mein Leben und mein Lebenswerk zerstört.“ Per Einschreiben habe sie über diese Vorgänge auch das Sächsische Sozialministerium informiert, darauf aber nie eine Antwort erhalten.
Heute wird vor dem Oberlandesgericht Linz, das in Salzburg tagt, der Prozess um die Rückabwicklung des Kaufvertrages der Reha-Klinik fortgesetzt.
Keine Sonderkonditionen
Unterdessen hat Hanjo Lucassen, bis Oktober 2005 Vorstandschef der LVA, erklärt, dass es seines Wissens nach für Mitglieder des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die für die Kontrolle der LVA-Spitze verantwortlich waren, weder in der LVA-eigenen Reha-Klinik in Ahlbeck auf Usedom noch für Bad Gastein Sonderkonditionen gegeben habe. „Ich selbst war dort auch noch nie“, sagte Lucassen auf SZ-Anfrage.
Die Klinik in Ahlbeck soll nach Angaben des Sozialministeriums in die nächste LVA-Prüfung einbezogen werden, die das Landesprüfungsamt im Sommer plant.
Von Renate Berthold und Annette Binninger