Karl Nolle, MdL

DNN, 05.03.2001

SPD prüft Akten-Einsicht von Kurt Biedenkopf

Rechtsgutachten soll angefordert werden

DRESDEN. Die SPD-Landtagsfraktion will prüfen lassen, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vor seiner Zeugenvernehmung im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss zu Recht Einblick in alle Akten erhalten hat. Der SPD-Ausschussvertreter Karl Nolle teilte gestern mit, er wolle beim Landtagspräsidenten ein Rechtsgutachten anfordern. Nolle will prüfen lassen, ob der Ministerpräsident Einsicht in die staatsanwaltlichen Vorermittlungsakten erhalten durfte. Biedenkopf hatte aus den Akten zitiert, als es um die Rolle eines Mitarbeiters im Leipziger Liegenschaftsamt gegangen sei.