Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 24.02.2006
Fall Stephanie: Koalition soll Druck machen
Landtag. Datenpanne löst Diskussion über Kontrolle von Sexualstraftätern aus.
Im Entführungsfall der 13-jährigen Stephanie aus Dresden soll die Koalition von CDU und SPD im Landtag, die Staatsregierung zu einer rascheren Aufklärung möglicher Ermittlungspannen drängen.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, in dessen Wahlkreis das Mädchen entführt und missbraucht wurde, hat jetzt eine 55 Punkte umfassende große Anfrage an die Regierung zu diesem Thema vorbereitet. Abgefragt werden unter anderem Details über die Therapie des mutmaßlichen Wiederholungstäters Mario M., der wegen eines ähnlichen Delikts früher bereits in Haft war. Geklärt werden soll auch, wie es zu der günstigen Sozialprognose kam, die für seine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis sorgte. Nolle drängt zudem auf detaillierte Auskünfte, wie viele vorbestrafte Sexualstraftäter in Sachsen sich zurzeit im offenen Vollzug befinden und inwieweit sie nach Verbüßung ihrer Strafen weiter beaufsichtigt werden. Der SPD-Abgeordnete, der im Fall Stephanie bereits 37 Einzelanfragen an die Regierung gestellt hat, geht davon aus, dass seine Fraktion der zusätzlichen großen Anfrage zustimmt und diese dann gemeinsam mit der CDU einreicht. „Die Öffentlichkeit erwartet völlig zu Recht, dass die Politik bei dem Thema für Aufklärung sorgt.“
Unterdessen stehen die zuständigen Ermittlungsbehörden weiter unter Erklärungsdruck. Das Landeskriminalamt stellte für die nächsten Tage neue Zahlen über das Ausmaß von sexuellen Übergriffen auf Kinder in Aussicht. Eine Stellungnahme, inwieweit man an der Datenpanne beteiligt war, die dafür sorgte, dass die Ermittler nicht die aktuelle Adresse von Mario M. und damit den Tatort per Polizeicomputer abrufen konnten, wurde abgelehnt. Das Landeskriminalamt ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einwohnermeldedaten regelmäßig aktualisiert werden. Insider berichteten gestern, dass es dabei häufig technische Probleme gibt. Außerdem gab es erneut Kritik an der Arbeit der Sonderkommission. Diese hätte auch ohne die Datenpanne zügiger alle Dresdner Sexualstraftäter überprüfen müssen. Das Innenministerium will dazu in der nächsten Woche einen Bericht vorlegen.
Von Gunnar Saft