Karl Nolle, MdL
sz-online, 24.02.2006
Aufbau-Ost-Geld: Merkel stärkt Osten den Rücken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern in der Debatte um die Verwendung der Aufbau-Ost-Mittel den Rücken gestärkt.
Halle - «Es ist für die gesamtdeutsche Diskussion nicht förderlich, wenn der Eindruck entsteht, die neuen Länder würden das Geld zweckentfremdet verwenden», sagte Merkel am Freitag nach einer Konferenz mit den ostdeutschen Regierungschefs in Halle. Bei der Verwendung des Geldes dürfe es aber keine Beliebigkeit geben. «Die laufende Haushaltsführung kann nicht darunter fallen.»
Die Kanzlerin kam in Halle erstmals nach ihrer Wahl mit allen Ministerpräsidenten der Ost-Länder zusammen. In der Konferenz ging es um die künftige Finanzierung des Aufbaus Ost. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministeriums, wonach das Geld zum Teil «nicht zweckgebunden» ausgeben werde, sprach Merkel von einer «angeblichen Fehlverwendung».
Über die Kriterien für die Verwendung des Geldes müsse neu diskutiert werden. Das sei ein Ergebnis der 90-minütigen Beratung in Halle. Zudem vereinbarten die Ministerpräsidenten, bis zum Herbst die Politikfelder festzulegen, die aus dem so genannten Korb II finanziert werden sollen. Dieser gehört zu dem bis 2019 laufenden Solidarpakt II - Korb I und II umfassen insgesamt 156 Milliarden Euro.
Merkels Herkunft kann nur von Vorteil sein
Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Harald Ringstorff (SPD), sagte: «Es ist schon wichtig, dass die Bundeskanzlerin aus dem Osten Deutschlands kommt. Sie versteht sicherlich eher, dass diese Behauptung, die Probleme im Westen und Osten seien inzwischen gleich, nicht zutreffend ist.» Die neuen Länder hätten zwar nach wie vor zu hohe Verwaltungsausgaben: «Aber ich kann im Namen aller Kollegen sagen, dass wir kein Geld verschleudern.» Die Verwendung des Geldes aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sollte zu Gunsten der neuen Länder noch einmal überdacht werden, sagte Ringstorff.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) wies wie Tiefensee und Merkel auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hin. Die neuen Länder müssten dann so weit sein, dass sie nicht einen Solidarpakt III forderten, sagte Böhmer. Merkel erklärte, es dürfe nicht passieren, dass 2019 «die neuen Länder sehenden Auges vor einem riesigen finanziellen Strukturproblem stehen und für laufende Aufgaben kein Geld mehr haben».
Merkel bezeichnete ihre erste Teilnahme an einer Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten als «Beginn eines kontinuierlichen Gesprächsfadens». Sie sei der Überzeugung, «dass es - bei allen Problemen, die wir auch in den alten Ländern haben, - besondere strukturelle Herausforderungen in den neuen Ländern gibt». Sie erforderten ein gemeinsames Vorgehen. Deshalb werde die Ende 2006 auslaufende Investitionszulage verlängert. «Deutschland wird es insgesamt nur gut gehen, wenn es auch den neuen Bundesländern gut geht», sagte Merkel. (dpa)