Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 04.03.2006
Landesbank: Millionenklage abgewiesen
Prozess. Die Sachsen-LB muss laut Urteil keinen Schadenersatz zahlen.
Der Schreck stand Andreas Waldow ins Gesicht geschrieben. In der ersten Reihe im Saal 115 des Landgerichts Leipzig hatte der Biedenkopf-Schwiegersohn Platz genommen, als er die für ihn offensichtlich überraschende Nachricht erhielt. „Die Klage ist hiermit abgewiesen“, sagte der Vorsitzende Richter Karl Schreiner – und zerstörte damit zumindest vorerst die Hoffnung von Waldows „Chef“ Ludwig Hausbacher auf eine satte Entschädigung. Ein planmäßiges, vorsätzliches Handeln der Bankspitze zum Schaden der Klägerin sei nicht nachweisbar, so der Richter. Zudem hielt er es für unzulässig, dass ein Aktionär, in dem Fall das Unternehmen IIL, quasi einen Schaden an sich selber einklagen kann.
Rund 140 Millionen Euro hatte Hausbachers Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL) für ihren 49-Prozent-Anteil an dem gemeinsam mit der Landesbank gestarteten, dann aber gefloppten Leasingunternehmen Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) von der Landesbank gefordert. Daraus wird nun erst einmal nichts. Stattdessen kommen jetzt auf die IIL Prozess- und Anwaltskosten für das Verfahren von schätzungsweise zwei bis fünf Million Euro zu. „Wir werden jetzt erst einmal die Urteilsbegründung genau prüfen und dann eventuell weitere Schritte überlegen“, sagte Waldow. Der Anwalt der IIL war nicht erschienen.
In der Staatsregierung und in der Landesbank fiel die Freude über das Urteil überraschend einsilbig aus. Die Sektkorken über den Etappensieg im teuren Rechtsstreit knallten wohl allenfalls im Hinterzimmerchen. Der Verwaltungsratsvorsitzende der Landesbank, Finanzminister Horst Metz (CDU), sieht mit dem Richterspruch „die rechtliche und wirtschaftliche Auffassung von Vorstand und Verwaltungsrat der Sachsen LB voll bestätigt“, hieß es. Die Bank selbst ließ ausrichten, sie sei „sehr zufrieden“.
U-Ausschuss reagiert geteilt
Auf ein äußerst geteiltes Echo stieß die Entscheidung dagegen im Untersuchungsausschuss des Landtags. FDP, Grüne und CDU begrüßten den Richterspruch. „Der Versuch, die politische Auseinandersetzung für privaten finanziellen Gewinn zu nutzen, ist vorerst gescheitert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. CDU-Obmann Günther Schneider erklärte, die Entscheidung decke sich voll mit den Erkenntnissen im Ausschuss. Dessen Initiatoren müssten sich fragen, „vor welchen Karren sie sich zum Schaden der Landesbank haben spannen lassen“, attackierte Schneider die Linkspartei/PDS – und SPD-Obmann Karl Nolle. Der reagierte empört über den Leipziger Richterspruch: „Hier hat vermutlich der lange Arm aus Dresden gewirkt.“ Und auch die PDS sieht die Aufklärung damit noch lange nicht beendet. Noch vor der Sommerpause will sie Ex-Landesvater Kurt Biedenkopf (CDU) als Zeugen im Ausschuss befragen.
Von Annette Binninger