Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 04.03.2006

Watsche im Millionen-Poker

Richter sieht keine Beweise für Schadenersatz-Ansprüche gegen die Landesbank

Leipzig. Der Anwalt der IIL war nicht einmal mehr ins Landgericht gekommen. Dabei hatte sich dessen Vizepräsident Karl Schreiner gestern Mittag extra ein wenig mehr Zeit genommen als üblich. Eine knappe halbe Stunde begründete Schreiner, warum er die 140 Millionen-Schadenersatzklage der Tutzinger Industrie- und Immobilienleasing (IIL) gegen die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) abgewiesen hatte.

Er habe, betonte der Vorsitzende Richter, keine Belege für die in ihrer Klageschrift vorgetragene Behauptung der IIL gefunden, dass die Landesbank die einst gemeinsam gegründete Leasing-Firma Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) „planmäßig und gleichsam verschwörerisch" heruntergewirtschaftet habe. Nach Darstellung des IIL-Chefs und ehemaligen MDL-Vorstandes Ludwig M. Hausbacher, der nominell noch 49 Prozent der Anteile der im Tagesgeschäft gelähmten und bilanziell abgeschriebenen Leasing-Firma hält, wollte die Bank so seine Anteile günstig übernehmen. Die Sachsen LB habe etwa im Jahr 2003 zugesagte Darlehen gekappt, worauf der Wert der MDL innerhalb weniger Monate von 360 auf 80 Millionen Euro gesunken sei, hatte die IIL bereits bei der mündlichen Verhandlung im Dezember argumentiert.

Zudem habe Andrea Braun, Hausbachers Nachfolgerin auf dem MDL-Chefsessel und Lebensgefährtin des ehemaligen Landesbank-Chefs Michael Weiss, das Neugeschäft der MDL eingestellt, so dass das Unternehmen gar keine Chance mehr gehabt habe, sich zu erholen. Auch darauf gründete Hausbacher die Höhe seiner Schadenersatz-Forderung.

Richter Schreiner war mit diesem Punkt indes schnell fertig: Er entscheide weder, ob die MDL Ende 2002 tatsächlich 360 Millionen Euro Wert gewesen sei ein vom Landesbank-Untersuchungsausschuss des Landtages in Auftrag gegebenes Gutachten war auf 5,4 Millionen gekommen -, noch ob die Vorstände alle ihre Pflichten erfüllt hätten. „Dies ist ein Zivilverfahren und kein Ermittlungsprozess", sagte Schreiner. Und für die behauptete sittenwidrige Schädigung habe die Klägerin IIL „keine weiteren Beweise" vorbringen können.

Bei dieser verbalen Watsche musste auch IIL-Sprecher Andreas Waldow, der als einziger Vertreter des Unternehmens nach Leipzig gekommen war, kurz schlucken. Ansonsten wirkte der Biedenkopf-Schwiegersohn recht gelassen. Zwar wolle die IIL die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Er sei aber „recht sicher, dass wir das Oberlandesgericht bitten werden, diese Entscheidung zu überprüfen". Bei der möglichen Revision werde es vor allem um die Finanzverantwortung der Sachsen LB für das Tochterunternehmen gehen, sagte Waldow. Dem blickt die Bank indes ebenfalls gelassen entgegen: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt", kommentierte eine Sprecherin das Urteil.
von Lars Radau