Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.03.2006
Ost-SPD fordert vom Westen Vertragstreue
Finanzen. Die Politiker lehnen Bedingungen für die Investitionszulage ab.
Dresden. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Osten haben die Westländer vor einer Aufkündigung des Koalitionsvertrages bei der Osthilfe gewarnt. „Bayerns Ministerpräsident Stoiber muss klar sagen, ob er zum Koalitionsvertrag und zur Investitionszulage Ost steht“, sagte die Sprecherin der Ostabgeordneten, Andrea Wicklein. Zuvor hatte Aufbau-Ost-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem SZ-Interview Stoiber als Mitunterzeichner des Vertrages aufgefordert, sich „ohne Wenn und Aber zur Verlängerung der Investitionszulage zu bekennen“.
Wicklein sagte, Tiefensee habe eine „pure Selbstverständlichkeit“ ausgesprochen: „dass der Koalitionsvertrag eingehalten werden muss. Darin steht, dass die Investitionszulage Ost verlängert wird. Wenn jetzt auf Druck einiger westdeutscher Ministerpräsidenten nachträglich Bedingungen an die Einhaltung dieser Zusage geknüpft werden, indem Kürzungen an anderer Stelle als Voraussetzungen erhoben werden, ist das inakzeptabel. Darauf klar aufmerksam zu machen, ist Aufgabe des Aufbau-Ost-Beauftragten.“
Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hatte Tiefensse vorgeworfen, einen künstlichen Ost-West-Konflikt zu schüren. Tiefensee müsse noch lernen, Politik nicht von oben herab im Befehlston zu exekutieren. „Dass Schönbohm das Eintreten Tiefensees für die neuen Länder beklagt, ist verwunderlich“, sagte Wicklein. „Dass der Ex-General nun von einem angeblichen Befehlston gegenüber den Ländern spricht, ist nicht nachvollziehbar. Die Forderung an den Ministerpräsidenten Stoiber bleibt weiterhin bestehen und ist nicht beantwortet.“ Die neuen Länder hatten einer Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung um 85 Millionen Euro zugestimmt aus Sorge, ansonsten 600 Millionen Euro Investitionszulage zu verlieren. (SZ/ph)