Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:25 Uhr, 20.03.2006
"Ein Skandal" - Ausschusszeuge lässt sich von Landesbank-Tochter MDL finanzieren
Minister Metz in der Kritik
Dresden (ddp-lsc). Wegen der finanziellen Unterstützung von Ausschusszeugen durch ein Tochterunternehmen der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) ist die Staatsregierung in die Kritik geraten. Der Obmann von Linkspartei.PDS, Klaus Tischendorf, forderte Finanzminister Horst Metz (CDU) auf, «Zeugenbeeinflussung durch die Landesbank zu unterbinden». Linkspartei und SPD sprachen von einem Skandal. Der ehemalige Finanzvorstand der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), Horst Meurer, hatte am Montag vor dem parlamentarischen Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss zugegeben, er habe sich von der Sachsen-LB-Tochter MDL eine Reise seiner Familie nach Dresden und die Übernachtung in einem dortigen Luxushotel finanzieren lassen.
Meurer antwortete auf eine Frage von SPD-Ausschussobmann Karl Nolle zudem, sich bei dem Aufenthalt Anfang März in der Landeshauptstadt mit dem derzeitigen MDL-Vorstand, Rainer Born, getroffen zu haben. Dieser habe ihm zugesagt, dass die MDL einen Teil der Anwaltskosten trage, die im Zuge des Zeugenauftritts vor dem Landtagsgremium anfallen. Meurer fügte hinzu: «Für mich persönlich ist das kein Grund für Befangenheit.»
Die MDL ist ein Tochterunternehmen der Landesbank Sachsen (Sachsen LB). Der Untersuchungsausschuss des Landtages versucht derzeit zu klären, ob die Staatsregierung ihre Aufsichtspflicht bei der Bank vernachlässigt hat.
Nolle äußerte sich empört über Meurers Aussage. Das habe «nicht nur ein Geschmäckle», sagte er am Rande der Sitzung, «das ist ein Skandal». Meurer müsse sich für befangen erklären. Nolle betonte, Meurer sei bereits der zweite Zeuge, den die Landesbank finanziere. Zuvor sei dies beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL), Heinz-Günter Gondert, der Fall gewesen, der am 5. Dezember vergangenen Jahres vor dem Gremium erschienen war.
Der Obmann der Linksfraktion.PDS, Klaus Tischendorf, sagte, wiederholte Versuche von Landesbank und MDL, Zeugen «durch Maßnahmen zur Verschönerung des Lebens zu beeinflussen», dienten nicht der Aufklärung. In Bezug auf das Treffen von Meurer und Born in Dresden fügte Tischendorf hinzu, es sei skandalös, dass dabei auch noch die Zeugenaussagen für die Vernehmung vorbereitet wurden. Tischendorf forderte Metz auf, selbst vor dem Untersuchungsausschuss für Aufklärung zu sorgen.
Zuvor hatte Meurer vor dem Ausschuss den Chef der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL), Ludwig Hausbacher, erheblich belastet. Meurer sagte, Hausbacher habe die wirtschaftliche Krise der MDL lange zu verschleiern versucht und die Sanierung behindert.
Meurer fuhr fort, bereits zu Beginn seiner sechsmonatigen Tätigkeit als Finanzvorstand im April 2002 sei die Firma wirtschaftlich stark angeschlagen gewesen. Ein von ihm erarbeiteter Sanierungsplan sei von Hausbacher aber nicht umgesetzt worden. Versuchen, die Spitze der Sachsen LB vor einer zu befürchtenden Insolvenz der MDL zu warnen, seien abgeblockt worden. Im Oktober 2002 wurde Meurers Vertrag mit der MDL aufgelöst. CDU-Obmann Günter Schneider sagte, Meurer habe Hausbachers Verantwortung für die schlechte Geschäftsentwicklung bei der MDL bestätigt.
Von Alessandro Peduto
(Weitere Quellen: Meurer vor Ausschuss; Tischendorf und Schneider in Mitteilungen)
ddp/ape/hal
201725 Mrz 06