Karl Nolle, MdL

Neues Deutschland ND, 24.04.2006

Und Jens als Kapitalschreck

Kommentar von Claus Dümde

Würde man an der Börse glauben, was am Wochenende über vermeintliche Steuerpläne der SPD kolportiert wurde, müsste der Dax heute zum Sturzflug ansetzen. Keine Bange! Der designierte Parteichef Kurt Beck hat die ihm zugeschriebene Absicht, im neuen SPD-Programm stärkere steuerliche Belastung von Unternehmen und Großverdienern zu fordern, dementiert, bevor das Magazin, das dies per Vorabmeldung herausposaunte, erschienen war.

Nie habe er Steuererhöhungen gefordert, versicherte Beck, nur Subventionsabbau und Schließung von Steuerschlupflöchern. Kapitalgesellschaften und deren Großaktionäre waren davon bislang nie betroffen, aber »Arbeitnehmer« und Rentner. Deren Werbungskosten- und Kilometerpauschalen sowie Sparerfreibeträge wurden gekürzt, die Eigenheimförderung abgeschafft. 2007 wird die Umsatzsteuer um drei Prozent erhöht, die Kilometerpauschale weitgehend abgeschafft, per Kontenabfrage Jagd auf den letzten Euro Zinsen für Omas Erspartes gemacht ...

Da macht sich’s gut, wenn Jens Bullerjahn, designierter SPD-Vize Ost, den Kapitalschreck gibt. Die Steuersenkungen der Ära Schröder als »Irrtum« zu bezeichnen, kostet nix. Ansonsten fordert der frischgebackene Großkoalitionär in der Provinz Steuererhöhungen. Sein Genosse Peer Steinbrück in Berlin bereitet sie vor. Für die Bürger. Und Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften. Noch Fragen?