Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.05.2006
Wahrheit in der Warteschleife
Landesbank-Affäre. Die Befragung alter Zeugen bringt den Ausschuss des Landtags nicht weiter – sondern kostet nur Zeit.
Über eine Finanzspritze von elf Millionen Euro würde sich wohl jedes kleine oder mittlere Unternehmen freuen. Dass man so viel Geld auch weniger sinnvoll einsetzen kann, beweisen die Landesbank Sachsen und die Tutzinger Leasing-Firma IIL GmbH. Beide bekriegen sich im Dauerstreit um den Wert der Anteile der Bank-Tochter MDL .
Zwischenbilanz der Kampfhähne nach zwei Jahren: Die Landesbank schätzt ihre Kosten durch den Streit (inklusive Rechtsberatung, Rückstellungen und Kosten für neue Geschäftsmodelle) auf mittlerweile sechs Millionen Euro. Ihr zäher Kontrahent, die Tutzinger Leasingfirma IIL GmbH mit Ludwig Hausbacher an der Spitze, hat bisher fünf Millionen Euro eingesetzt im Millionenpoker.
Das Unternehmen sei derzeit „wie gelähmt“, gestand Biedenkopf-Schwiegersohn und IIL-Sprecher Andreas Waldow gestern bei seiner erneuten Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtags ein. Obwohl die jüngsten Urteile alle zugunsten der Landesbank ausgingen, werde die IIL aber längst nicht klein beigeben. Rechtsexperten prüfen derzeit den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Genauso festgefahren wie die juristischen Fronten scheint auch im Untersuchungsausschuss die Aufklärungsarbeit. Sechs Stunden lang verhakte sich das ehrgeizige Aufklärungsgremium gestern erneut in den Geschehnissen der mittlerweile schon legendären „kubanischen Nacht“. Damals, im April 2005, auf dem Landespresseball, als Finanzminister Horst Metz (CDU) heiter-aufgeräumt bei einer Zigarre und einem Cuba Libre laut Zeugenaussagen mal eben „bis zu 35 Millionen Euro“ für die MDL-Anteile der IIL angeboten haben soll.
Zweite Runde ohne Ergebnis
Einen Tag lang hatte der Ausschuss die Beteiligten daraufhin im August ausführlich befragt. Der Linkspartei war das nicht genug. Sie beantragte eine Neuauflage mit dem IIL-Rechtsanwalt Klaus K. Fischer und Waldow. Doch auch der gestrige Befragungs-Marathon brachte nichts Neues, sondern wiederholte nur die alten Versionen. Tenor: Metz sei, so Waldow, am Rande des Landespresseballs („Die Karte hat meine Schwiegermutter bezahlt.“) auf ihn zugegangen und habe dann die 35 Millionen ins Spiel gebracht, bekräftigte Waldow.
Metz’ „persönlicher Vertrauter“, der Dresdner Notar Georg Schildge, habe wenige Tage später zu einem Gespräch in seine Kanzlei eingeladen. Damals standen sich offenbar auch Metz und der Unternehmer Hausbacher noch näher. Es habe vor Jahren ein Treffen zwischen beiden in Metz’ Wahlkreis, der Sächsischen Schweiz, gegeben, plauderte Waldow. Da sei es nicht nur um einen möglichen Investor, sondern auch um Leasingverträge für Polizeifahrzeuge des Freistaates gegangen.
Die CDU „revanchierte“ sich gestern mit herber Kritik an den Zeugen. Waldow sei durch üppige Beraterverträge als Zeuge unglaubwürdig. Und Fischer, kam heraus, rechnet sogar seine Zeugenaussage per Stundensatz bei der IIL ab.
Offen bleibt dagegen, wann Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) als Zeuge im Ausschuss erscheinen muss. Die Opposition möchte ihn so schnell wie möglich dort sehen, der CDU würde es Ende des Jahres offenbar auch reichen.
Von Annette Binninger