Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 10.05.2006

Fall Porsch: Kein Fraktionszwang

Dresden. Einen Tag vor der Abstimmung über die Abgeordnetenanklage gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch ist offen, ob die nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt. Es gebe keinen Fraktionszwang, hieß es gestern.

In der CDU-Fraktion geht man davon aus, dass alle 55 Abgeordneten mit Ja stimmen. Auch die Grünen wollen geschlossen zustimmen. In der SPD haben drei Abgeordnete angekündigt, sich enthalten zu wollen, zwei seien noch unentschieden. Auch in der FDP gibt es unentschlossene Abgeordnete. Die PDS will die Anklage ablehnen.

Der Landtag muss entscheiden, ob Porsch wegen einer Zusammenarbeit mit der Stasi sein Mandat verlieren soll. (SZ/lot)