Karl Nolle, MdL
Neues Deutschland ND, 09.05.2006
Sachsen LB: Zweifel am Entlastungszeugen
»Kubanische Nacht« bringt Minister in Nöte
Sachsens Finanzminister Horst Metz bleibt im Streit um eine Landesbank Tochter in Bedrängnis. Er soll versucht haben, zu schlichten, um eine Untersuchung im Landtag zu verhindern - und bestreitet das jetzt.
Dass die wirklich wichtigen Entscheidungen bei Zigarren und Cocktails fallen, scheint Klischee. Ein Streit zwischen der Landesbank Sachsen und der LeasingFirma ILL über die gemeinsame Immobilientochter MDL bestätigt das aber. Sachsens Finanzminister Horst Metz soll eine »Kubanische Nacht« beim Presseball 2005 genutzt haben, um ein gütliches Angebot im Zwist zu unterbreiten, bei dem die SLB von ILL-Inhaber Ludwig Hausbacher auf bis zu 140 Millionen Euro Schadenersatz verklagt wurde.
In einem Untersuchungsausschuss ging es gestern erneut um die »Kuba«-Offerte. Metz soll eine Zahlung von J5 Millionen für Hausbachers MDL-Anteile ins Gespräch gebracht haben, um im April 2005 eben jene Landtags-Untersuchung zu verhindern. Im Nachhinein bestritt er das Angebot und führte den Notar Georg Schildgen als Entlastungszeugen an. Dessen Glaubwürdigkeit ist inzwischen aber erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und will dazu heute auch Metz vernehmen. Gestern bekräftigte im Untersuchungsausschuss bereits Hausbacher-Anwalt Klaus Fischer, dass Schildge als »persönlicher Vertrauter« von Metz auftrat und nicht, wie von ihm behauptet, lediglich als Notar, der eine Schlichtung sondieren sollte. Am Nachmittag wurde auch Andreas Waldow gehört, der Sprecher der ILL und Schwiegersohn von Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ist und dessen Aussagen zu denen Schildges ebenfalls im Widerspruch stehen.
Falls im Herbst Biedenkopf, wie von der PDS beantragt, selbst vor dem Ausschuss auftritt, dürfte die Angelegenheit neuen Schwung erhalten. Biedenkopf hat seinem Nachfolger Georg Milbradt per Brief vorgeworfen, die »verheerende Entwicklung« des Streits um Geschäftsanteile verantworten zu müssen. Auch die Opposition wirft Milbradt und Metz vor, ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. Die Affäre um die MDL hat zu Wirbel in der Bank und der Abberufung von Top-Managern geführt. Vor Gericht wurde der Landesbank sogar Urkundenfälschung zur Last gelegt. Vor dem Bundesgerichtshof war sie unlängst aber im Streit um eine Kapitalerhöhung erfolgreich, was Fischer einen »Rückschlag« für Hausbacher nennt. Dieser will nun womöglich das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Gerichtliche Schritte könnte demnächst auch der Untersuchungsausschuss gegen die Bank anstrengen. Grund dafür ist eine Weigerung des Bankvorstands, dem Gremium angeforderte Unterlagen auszuhändigen. Laut Bank sind die Papiere voller brisanter Daten und zudem selbst für Banker kaum verständlich - für den Ausschuss, so die Essenz des Briefes, seien sie es erst recht nicht.
Von Hendrik Lasch