Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 12.05.2006

Neue Entgleisung bei Sachsens NPD im Landtag

Dresden. Mit Anspielungen auf die Judendeportation hat die NPD gestern erneut für einen Eklat im sächsischen Landtag gesorgt. Parlamentspräsident Erich Iltgen (CDU) verwies daraufhin den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wegen volksverhetzender Äußerungen des Saales und schloss ihn für die nächsten zwei Sitzungstage aus. Ein bisher einmaliger Vorgang.

Leichsenring habe die Ordnung des Landtages schwer verletzt, erklärte Iltgen. Der 39-jährige NPD-Funktionär hatte in einer Rede kritisiert, dass die Tatverdächtigen im Fall des schweren Angriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. zu Ostern in Potsdam "mit dem Hubschrauber in Guantanamo-Light-Version nach Karlsruhe" zum Bundesgerichtshof geflogen worden seien. Wollte man linksextremistische Täter etwa bei Krawallen am 1. Mai so abführen, sagte Leichenring, müsste man "an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen". Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch rief dazwischen: "Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr Euch ja aus!" Daraufhin antwortete Leichsenring: "Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe."

Nach einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums erklärte Iltgen, Porsch habe sich auf die Sonderzüge aus der Zeit des Nationalsozialismus bezogen, mit denen Menschen in Konzentrationslager gebracht wurden. Die demokratischen Fraktionen begrüßten den Schritt. Porsch sagte, er fühle sich von Leichsenring bedroht. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss erklärte, Leichsenrings Satz sei Beweis für dessen Unbelehrbarkeit und Ausdruck seines geistigen Ursprungs. Grünen-Chefin Antje Hermenau betonte, Leichsenring habe erneut seine bürgerliche Maske fallen lassen. Er sei ein Laufbursche militanter Neonazis.
Sven Heitkamp