Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 19.05.2006

Streit um Porsch-Anklage

Dresden. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) will heute bekannt geben, ob die Abstimmung über die Abgeordnetenanklage gegen den PDS-Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch wiederholt werden muss.

Er reagiert damit auf einen entsprechenden Einspruch des SPD-Abgeordneten Karl Nolle, der sieben Verfahrensfehler bei dem Votum in der vergangenen Woche beanstandet. Der Landtag hatte sich dabei mehrheitlich dafür entschieden, Porsch wegen vermuteter Stasi-Tätigkeit, die dieser bestreitet, auf Aberkennung seines Mandats zu verklagen. Nach SZ-Informationen droht Nolles Forderung nach Wiederholung der Abstimmung aber zu scheitern, weil Einsprüche gegen Abstimmungsergebnisse nur während der Landtagssitzungen erhoben werden dürfen.

Porsch selbst droht aber auch in dem Fall nicht zwangsläufig ein Mandatsverlust. Beteiligte gehen inzwischen davon aus, dass die Klage gegen ihn vor dem Verfassungsgericht scheitert, da die Stasi-Vorwürfe länger als ein Jahr bekannt sind. (SZ/gs)