Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 14:25 Uhr, 26.06.2006

Datenschützer sagt im Prozess gegen Roßberg aus

Dresden (ddp-lsc). Ein Mitarbeiter des sächsischen Datenschutzbeauftragten hat am Montag im Prozess gegen den vom Dienst suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ausgesagt. Er schilderte vor dem Landgericht einen Besuch des damaligen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen im Dresdner Rathaus am 9. April 2003. Der Besuch habe den Zweck gehabt, das Arbeitsverhältnis des mitangeklagten ehemaligen Fluthilfekoordinators Rainer Sehm bei der Stadt zu überprüfen.

Dabei sei festgestellt worden, dass Sehm zwar ein eigenes Büro im Stab der Hochwasser-Schadensbeseitigung nutzte, jedoch keinen Vertrag mit der Stadt hatte. Dies habe Giesen für rechtswidrig gehalten, da Sehm damit auch Zugang zu Vorzugsinformationen über Ausschreibungsverfahren und zu persönlichen Daten gehabt habe. Roßberg hatte nach eigenen Angaben Sehm noch am selben Tag wegen des vertraglosen Zustandes gebeten, das Rathaus zu verlassen und bis zur Klärung des Sachverhalts seine Arbeit einzustellen. Eine Woche später wurde ein Vertrag zwischen der Stadt und Sehm geschlossen.

Roßberg steht sei 6. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilnahme vor Gericht. Er wird verdächtigt, seinem Vertrauten Sehm dabei geholfen zu haben, Vermögen an Gläubigern vorbei in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Staatsanwaltschaft wirft Sehm vorsätzlichen Bankrott sowie Bestechlichkeit vor. Während Roßberg in der Verhandlung alle Vorwürfe zurückwies, räumte Sehm zum Prozessauftakt einige der Anschuldigungen ein.

(folgt Zusammenfassung bis 16.00)

ddp/jks/kos
261425 Jun 06