Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 20.07.2006

NPD-Vertreter abgewählt

Untersuchungsausschuss. Der Landtag schließt zwei Rechtsextreme aus.

Dresden. Der Landtag hat die beiden NPD-Mitglieder aus dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank entfernt. Eine klare Mehrheit stimmte gestern einem entsprechenden Antrag des Untersuchungsausschusses zu. Damit endete ein monatelanges Tauziehen zwischen Ausschuss und der NPD um die rechtmäßige Besetzung des Aufklärungsgremiums. Nach dem Verlust von drei Fraktionsmitgliedern stehe der NPD nur noch ein Mitglied zu, argumentiert die Landtagsverwaltung. Dabei beruft sie sich auf Rechtsgutachten. Der Landtag stimmt voraussichtlich bereits heute über einen neuen Kandidaten-Vorschlag der NPD ab sowie einen Nachrücker der CDU.

Die NPD-Fraktion will gegen das ihrer Ansicht nach „gesetzeswidrige Vorgehen“ beim Verfassungsgerichtshof klagen. Zudem wollen die beiden betroffenen NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring und Johannes Müller per Einstweiliger Anordnung versuchen, dennoch an der nächsten Ausschusssitzung im September teilzunehmen. (SZ/abi)