Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 18.07.2006
Landesbank: Ausschuss will de Maizière vorladen
Untersuchung. Ein Zeuge wirft ein neues Licht auf die Führung des Instituts.
Dresden. Die PDS will den früheren sächsischen Finanzminister und heutigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss zur Landesbank vorladen. Der CDU-Spitzenpolitiker habe sich „auf die Seite geschäftspolitischer Hasadeure“ wie den früheren Bank-Vorständen Michael Weiss und Rainer Fuchs geschlagen, kritisierte PDS-Obmann Klaus Tischendorf. Bestätigt sieht sich die PDS dabei durch die gestrige Zeugen-Aussage des früheren Landesbank-Vorstands Eckhard Laible. Er warf überraschend ein völlig neues Licht auf die interne strategische Ausrichtung der Landesbank und ihrer Leasing-Tochter MDL GmbH.
So begründete Laible sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand Ende 2001 mit einem plötzlichen Strategiewechsel der Landesbank. Deren Spitze habe aus dem von ihm aufgebauten Kreditgeschäft aussteigen und sich ganz auf das riskantere Auslandsgeschäft konzentrieren wollen. Er habe de Maizière schriftlich davor gewarnt – zusätzlich auch den heutigen Wirtschaftsminister Thomas Jurk sowie den heutigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD). Zudem habe er vorgeschlagen, notwendiges Eigenkapital durch stille Gesellschafter in die Bank zu holen. Doch das Land wollte kein Geld geben, so Laible. Als der Kurswechsel beschlossen wurde, habe er sich zurückgezogen.
Die Idee, ein eigenes Leasing-Unternehmen, die MDL GmbH, zu gründen, sei nicht aus der Staatsregierung gekommen, sondern stamme von ihm, sagte Laible. Ende 1998 habe man erstmals darüber gesprochen. Er habe auch die Partnerschaft mit dem Tutzinger Unternehmen, der IIL GmbH von Ludwig Hausbacher, vorgeschlagen. Hausbacher mit seinen „hervorragenden Kontakten“ und einem „guten Renommee“ sollte dabei als Türöffner fungieren. So habe Hausbacher etwa auch den Kontakt von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf zur Quandt-Familie hergestellt, als es um die BMW-Ansiedlung ging. „Hausbachers Schwäche war, Risiken nicht richtig einzuschätzen und Vertragsstrukturen nicht sorgfältig durchzuarbeiten“, so Laible. Er habe die damaligen Vorstände stets gemahnt, dass Hausbacher einen „starken Partner brauche, der dafür sorgt, dass die Organisation geordnet ist“. Statt dessen sei die MDL-Führung an Hausbacher gegangen. Seine Nachfolgerin, Ex-MDL-Chefin Andrea Braun, habe für diese Aufgabe „keinerlei Praxis und Erfahrung mitgebracht“, so Laible. Ab 2002 sei die MDL dann völlig aus dem Ruder gelaufen.
Der gestrige Ausschuss endete mit einem Eklat: Die PDS verließ den Saal, nachdem ein lange unter Verschluss gehaltenes Gutachten zur Bank nur mit umfangreichen Schwärzungen vorgelegt wurde.
Von Annette Binninger