Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 17:41 Uhr, 17.07.2006

Linksfraktion.PDS kritisiert geschwärzten Bericht im U-Ausschuss

Dresden (dpa/sn) - Die Linksfraktion.PDS hat am Montag aus Protest gegen Schwärzungen im Sonderprüfungsbericht im Landesbank- Untersuchungsausschuss die nichtöffentliche Sitzung des Gremiums verlassen. Nach monatelangem Gezerre habe die Landesbank ein durch 500 Schwärzungen bis zur Unleserlichkeit entstelltes Dokument vorgelegt, sagte der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Klaus Tischendorf. Es war von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Auftrag gegeben worden.

Der Ausschuss untersucht zahlreiche Affären um die Sächsische Landesbank und geht Vorwürfen zur mangelnden Aufsicht durch die Staatsregierung nach.

Die Kritik der Linksfraktion, dass die Schwärzungen nicht begründet wurden, wies die CDU-Fraktion zurück. Durch ihren Auszug hätten die Abgeordneten die Möglichkeit zur Befragung von Vertretern der Landesbank ungenutzt verstreichen lassen, sagte Sprecher Martin Kuhrau. Die Landesbank begründete die Schwärzungen mit dem Schutz von Kunden und der Sicherung von Bankgeheimnissen.

dpa gj yysn gk
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