Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 02.08.2006
Landtag erhöht Druck auf seinen Direktor Metz
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Untreue ein
Der Druck auf Landtagsdirektor Christopher Metz wächst weiter. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue wegen dessen umstrittener Dienstwagen-Nutzung ein, sagte gestern Staatsanwalt Christian Avenarius der RUNDSCHAU. Zudem liegt nun auch eine Strafanzeige des SPD-Abgeordneten Karl Nolle wegen Untreue, Begünstigung und Bestechlichkeit vor.
Zudem richtet sich Nolles Anzeige gegen Unbekannt – wegen Beihilfen zu diversen Korruptionsdelikten. „Sollte sich ein Anfangsverdacht bestätigen, werden wir selbstverständlich Ermittlungen einleiten”, sagt Staatsanwalt Christian Avenarius.
Metz hatte sich die Laufleistung seines geleasten Dienstwagens von 40 000 auf 60 000 Kilometer aufstocken lassen, angeblich wegen zahlreicher Privatfahrten zur Lebensgefährtin in München. Vor allem ließ der 51-Jährige, der bis 2003 Kreisdirektor im nordrhein-westfälischen Euskirchen war, die Freundin mehrfach widerrechtlich von seinem Chauffeur vom Flughafen abholen (die RUNDSCHAU berichtete). Fahrten ohne den eigentlichen Inhaber des Dienstwagens sind laut internen Verordnungen jedoch untersagt. Metz hat dies inzwischen als „Fehler“ eingeräumt
Nolle fragt darüber hinaus, wer die Verträge geschlossen habe und ob es dabei Sonderbehandlungen gab. Die Fragen zielen nicht zuletzt auf Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU), dem Metz direkt unterstellt ist. Iltgen trage die Verantwortung und müsse Auskunft geben. „Nicht alles, was legal ist, ist legitim”, so Nolle. Er will auch wissen, wie ein Schulungsvertrag zwischen Landtag und einer Münchener Firma zustande kam, für die die Lebensgefährtin tätig ist.
Präsident Iltgen hat wegen der regen Reisetätigkeit mit der Dienstkarosse bereits disziplinarrechtliche Ermittlungen angekündigt, die der frühere Innenminister Klaus Hardraht (CDU) führt. Geprüft werden solle, ob der Landtagsdirektor die rechtlichen Grenzen überschritten hat und ob der studierte Jurist und Historiker Aufträge an Firmen vergeben hat, zu denen private Verbindungen bestehen. Zur nächsten Präsidiumssitzung am 7. September soll der Bericht vorliegen. Aus den Fraktionen mehren sich Stimmen, die die Privilegien des Verwaltungsdirektors begrenzen wollen. Die „extensiven Privatkilometer müssen beschnitten werden“, fordert Nolle.
Der Freistaat zeigt sich mit seiner Dienstwagenregelung gegenüber dem Landtagsdirektor wesentlich großzügiger als andere Landesparlamente. Der Spitzenbeamte wird dabei behandelt wie ein Staatssekretär, was andernorts unüblich ist. Einige Bundesländer wie Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg stellen dem Verwaltungschef keinen Dienstwagen zur Verfügung und verweisen auf den Fuhrpark des Hohen Hauses.