Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 15:05 Uhr, 15.08.2006
SPD-Abgeordnete bitten Innenminister um Vermittlung im Brückenstreit
Dresden (dpa/sn) - Im Konflikt um den Erhalt des UNESCO- Welterbetitels für das Dresdner Elbtal haben SPD-Abgeordnete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) um Vermittlung gebeten. Der Minister solle helfen, «einen Weg für eine Lösung der Vernunft zu öffnen», schrieben Abgeordnete von Bundestag, Landtag und Dresdner Stadtrat in einem offenen Brief am Dienstag. Der Minister lehnte ein Eingreifen mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung erneut ab.
Am Vortag hatte das Regierungspräsidium Dresden de facto den Baubeginn für die umstrittene Waldschlösschenbrücke durch das Elbtal in der Nähe des historischen Stadtzentrums angeordnet. Damit soll der Bürgerentscheid von Anfang vergangenen Jahres durchgesetzt werden, bei dem sich eine Mehrheit für die neue Elbquerung ausgesprochen hatte. Sollte die 160 Millionen Euro teure Brücke gebaut werden, droht dem Elbtal die Aberkennung des Welterbetitels.
«Es geht hier nicht um eine formaljuristische Auseinandersetzung, sondern um die Umsetzung eines demokratischen Bürgerentscheides», sagte Minister Buttolo zu der Entscheidung des Regierungspräsidiums. «Wir akzeptieren diesen Bürgerentscheid und garantieren damit die kommunale Selbstverwaltung und hebeln sie nicht aus. Wir können nicht das Kommunalrecht ignorieren», erklärte der Minister. «Im umgedrehten Fall müssten wir auch einen neuen Bürgerentscheid akzeptieren, wenn es dazu kommt.» Es gehe letztendlich um die Achtung des Bürgerwillens.
Die SPD-Abgeordneten nannten die Haltung der Staatsregierung, die nach mehrfachen eigenem Bekunden keine Vermittlerrolle in dem seit zwei Monate anhaltenden Streit einnehmen will, unverständlich, «haben doch Staatsregierung und Landeshauptstadt seinerzeit gemeinsam den Antrag auf Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste gestellt». Sie sprachen mit Blick auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums von einem «Eindruck politischer Anstandslosigkeit» und hielten dem Freistaat vor, über diese Behörde «mit den Händen hinter dem Rücken» das Geschehen entscheiden zu wollen. Buttolo wies das energisch zurück.
dpa st yysn bd
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