Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 10:42 Uhr, 17.08.2006

Spendenaffäre»: Anklage gegen Ex-Wirtschaftsminister Schommer

Dresden (dpa/sn) - Gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ist Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag der dpa mit. Die Vorwürfe beziehen sich auf die vermeintliche Spendenaffäre um die Firma Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG/Zwickau) Ende der 1990-er Jahre. Mit dem Fall hatte sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst.

Nach Darstellung des früheren Sachsenring-Vorstandes Ulf Rittinghaus soll Schommer das Unternehmen im Oktober 1998 um eine Geldspende von damals fünf Millionen Mark für eine Kampagne im Interesse der CDU ersucht haben. Im Gegenzug habe das Land seine Zuschüsse für einen von der SAG vorgenommenen Firmenkauf um vier Millionen Mark erhöht. Die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» lief 1999 im Jahr der Landtagswahl und wurde mit drei Millionen Euro fast ausschließlich von Sachsenring bezahlt.

Schommer wies die Anschuldigungen erneut zurück: «Die Anklage ist für mich ein abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen», sagte er. Den angeblichen Spendendeal habe es nicht gegeben. Es seit gut, dass nun endlich ein «ordentliches Gericht diese unhaltbaren Vorwürfe zur Prüfung auf den Tisch bekommt».

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171042 Aug 06