Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.08.2006

Schommer - Affäre bedroht Ansehen

DRESDEN - Die Zuschüsse der Staatsregierung beim Verkauf des Dresdner Chipbauers ZMD" (Morgenpost berichtete) haben Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) eingeholt: Er wird von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Falschaussage und Untreue angeklagt.

Verwundert zeigt sich SPD-Aufklärer Karl Nolle: „Es laufen in dem Fall auch Anzeigen gegen Ministerpräsident Milbradt und andere in der Staatsregierung wegen Fördermittelbetrug gegenüber der EU." Staatsanwalt Christian Avenarius dazu: „Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass Georg Milbradt in dem Fall verstrickt ist."

Die CDU nimmt die Anklage „mit großer Verwunderung" zur Kenntnis. Der „Fall" sei doch im Untersuchungsausschuss aufgeklärt und widerlegt worden. Grünen-Rechtsexperte Johannes Lichdi sieht das anders: „Mit der Anklageerhebung wird klargestellt, dass in Sachsen auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung vor dem Gesetz gleich sind."

Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch: „Im Untersuchungsausschuss des Landtages wurde vieles nicht erzählt. Wenn da jetzt die Staatsanwaltschaft nachhakt, ist das natürlich zu begrüßen." Sven Morlok (FDP): „Das Ansehen des Freistaates ist durch die Affaire bedroht. Die Staatsregie
rung ist gefordert, jetzt schnell bei der Aufklärung mitzuhelfen."

Ermittelt wird gegen Schommer in einem weiteren Fall: Zwei Wochen nach seinem Ausscheiden als Minister imJahr 2002, unterschrieb er einen Beratervertrag mit dem „Dualen System Deutschland" und kassierte dafür 600 000 Mark. Ohne eine Gegenleistung zu erbringen! Avenarius: „Die Ermittlungen in diesem Fall dauern noch bis Ende des Jahres an, noch ist alles offen."
Von Jens Jungmann