Karl Nolle, MdL

spiegel-online, 19.08.2006

Affäre - Verdeckte Parteispenden an Sachsen-CDU?

Ein dubioser Unternehmens-Deal in Sachsen alarmiert die Bundestagsverwaltung und könnte erhebliche finanzielle Folgen für die Bundes-CDU haben.

Hamburg - In der vorigen Woche erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Hintergrund sind die Begleitumstände beim Verkauf des landeseigenen Mikroelektronikunternehmens ZMD an die Sachsenring AG.

Schommer soll, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Millionen-Subventionen abhängig gemacht haben von finanzieller Unterstützung für den CDU-Landtagswahlkampf 1999. Schommer bestreitet die Vorwürfe.

Sachsenring finanzierte aber in der Tat mit knapp drei Millionen Mark eine Imagekampagne (Motto: "Sachsen für Sachsen") für die CDU-Landesregierung - und erhielt den Zuschlag für ZMD inklusive Subventionen von 29 Millionen Mark.

Die Bundestagsverwaltung will nun prüfen, ob es sich bei den drei Millionen Mark für die Sachsen-PR um verdeckte Parteispenden handelt. Kommen die Parteienfinanzenkontrolleure in Berlin zu einem ähnlichen Schluss wie die Dresdner Ermittler, drohen der Bundes-CDU erhebliche Strafzahlungen, bis zu 4,5 Millionen Euro.