Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 18.08.2006

Ex-Wirtschaftsminister Schommer angeklagt

Dresden (AP) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer wegen des Verdachts der Bestechung, Untreue und Falschaussage angeklagt. Wie Behördensprecher Christian Avenarius am Donnerstag mitteilte, soll der CDU-Politiker 1998 staatliche Beihilfen für den mittlerweile insolventen Zwickauer Automobilzulieferer Sachsenring AG von 25 auf 29 Millionen Mark (14,8 Millionen Euro) nur unter der Voraussetzung erhöht haben, dass das Unternehmen im Gegenzug drei Millionen Mark (rund 1,5 Millionen Euro) an die Sachsen-CDU spende. Der frühere Vorstandschef von Sachsenring, Ulf Rittinghaus, hatte 2002 ein solches Angebot in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Tatsächlich spendete Sachsenring etwa drei Millionen Mark für eine Imagekampagne der CDU-geführten Staatsregierung unter dem Titel "Sachsen für Sachsen". Diese Kampagne wurde Anfang 1999, dem Jahr der Landtagswahl, gestartet.