Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:40 Uhr, 20.08.2006
Schommer beschäftigt Bund
Magazin: Bundestagsverwaltung prüft verdeckte Parteispenden - CDU: Vorwürfe sind abwegig
Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Die Untreuevorwürfe gegen Sachsens
Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) beschäftigen jetzt auch die Bundespolitik. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» prüft nun auch die Bundestagsverwaltung den Vorwurf verdeckter Parteispenden. Unterdessen hält die CDU in Sachsen Schommer vorerst für unschuldig. Gegen Schommer wurde in der vergangenen Woche wegen des Verdachts der schweren Untreue, Bestechlichkeit und uneidlichen Falschaussage Anklage erhoben.
Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Firma Sachsenring AG (SAG) Ende 1998. Sollten die Parteienfinanzenkontrolleure in Berlin zu einem ähnlichen Schluss wie die Dresdner Ermittler kommen, drohen der Bundes-CDU erhebliche Strafzahlungen von bis zu 4,5 Millionen Euro, berichtet das Magazin.
Schommer soll laut Staatsanwaltschaft Millionen-Subventionen abhängig gemacht haben von finanzieller Unterstützung für den CDU-Landtagswahlkampf 1999. Sachsenring habe mit knapp drei Millionen Mark eine Imagekampagne unter dem Motto «Sachsen für Sachsen» für die CDU-Landesregierung finanziert und den Zuschlag für ZMD inklusive Subventionen von 29 Millionen Mark erhalten.
Unterdessen hält der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, die vermuteten Zusammenhänge zwischen einer betrieblichen Förderung des Unternehmens Sachsenring durch den Freistaat und einer späteren Beteiligung des Unternehmens an der Imagekampagne für abwegig. Weder inhaltlich noch finanziell habe es eine Verbindung gegeben, sagte Kretschmer. Die Initiative wurde von sächsischen Privatunternehmen organisiert. Ein Zusammenhang mit den Parteifinanzen oder den Veröffentlichungspflichten der Union existiere nicht.
An der überparteilichen Kampagne hätten beispielsweise auch die Grünen-Politikerin Antje Hermenau und die frühere SPD-Landesvorsitzende Konstanze Krehl teilgenommen. Die Kampagne richtete sich den Angaben zufolge an Adressaten außerhalb Sachsens. So wurden Anzeigen in überregionalen westdeutschen Tageszeitungen geschaltet. Ziel sei die Standortwerbung für Sachsen außerhalb des Freistaates gewesen, fügte Kretschmer hinzu.
Die jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgegriffenen Vorwürfe waren laut Kretschmer bereits Gegenstand in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der ohne Ergebnis zu Ende ging. «Bis zum Beweis des Gegenteils gilt der Beschuldigte als unschuldig», sagte Kretschmer. Das Gericht wird das jetzt abschließend klären.
Von Romy Richter und Jeanette Tandel
(Quellen: alle in Mitteilungen)
ddp/tan/iha
201540 Aug 06