Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, SPD Landtagsfraktion, 13.10.2000

Generalstaatsanwalt ein Fall für den Paunsdorf-Ausschuss

SPD: Verdacht der Strafvereitelung im Amt

DRESDEN. "Die schweren Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Schwalm im
Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen im Fall
Paunsdorf-Center müssen im Untersuchungsausschuss rückhaltlos aufgeklärt
werden", forderte der innenpolitische Sprecher der sächsischen
SPD-Landtagsfraktion Peter Adler. Der Fall Paunsdorf ist aus Sicht der
Sozialdemokraten nicht der erste Versuch der Einflussnahme des obersten
Staatsanwaltes im Freistaat. So sei das Vorermittlungsverfahren gegen den
CDU-Abgeordneten Eggert auf Initiative zumindest des Generalstaatsanwalts
monatelang in der Schwebe gehalten worden, sagte Adler.
Der SPD-Abgeordnete sieht nun auch die sächsische Justiz gefordert. Laut
Paragraf 258a StGB liege hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt vor.
Per Gesetz sind die Justizbehörden verpflichtet, für diesen Fall von
Amtswegen zu ermitteln.
Der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss Karl Nolle will nun
darauf drängen, die möglichen Drahtzieher zu enttarnen. "Wer hätte denn den
größten Nutzen, wenn der ermittelnden Justiz in den Arm gegriffen wird?
Diese Frage wird der Ministerpräsident im Ausschuss beantworten müssen",
erklärte Nolle.