Karl Nolle, MdL
tagesschau.de, 24.08.2006
Kontakte zwischen NPD und Islamistengruppe. Wie weit gehen die Verbindungen?
NPD-Funktionär Holger Apfel interviewte für die "Deutsche Stimme" den Islamisten Shaker Assem
Ermittler gehen im Fall der Kofferbomben in Regionalzügen von einer möglichen Verwicklung der islamistischen Organisation Hisb ut-Tahrir aus. Filmmaterial des NDR belegt Kontakte zwischen den Islamisten und der NPD. So hielt der NPD-Chef Udo Voigt im Oktober 2002 eine Rede auf einer Veranstaltung der Hisb ut-Tahrir in Berlin. Gegenüber dem NDR erklärte Voigt, er sei nur "zufällig auf die Veranstaltung geraten".
Weitere Verbindungen zwischen NPD und Hisb ut-Tahrir
Allerdings gibt es nach nach Recherchen von tagesschau.de weitere Verbindungen zwischen der NPD und der Organisation - auch nach deren Verbot im Januar 2003. So interviewte der NPD-Funktionär Holger Apfel im Februar 2003 im NPD-Organ "Deutsche Stimme" den führenden Repräsentanten der Hisb ut-Tahrir, Shaker Assem. Unter der Überschrift "Palästina von Zionisten befreien!" schreibt Apfel in der Einleitung, das Verbot der Hisb ut-Tahrir sei "ein politisches Bauernopfer sowie ein Ergebenheitsgruß an die USA und Israel".
Und am 16. Februar 2003 führte die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Duisburg eine Veranstaltung unter dem Motto "Kein Blut für Öl - Nein zum Krieg" durch. Redner waren der Rechtsextremist Horst Mahler, der thüringische NPD-Chef Frank Schwerdt sowie Shaker Assem. Schwerdt bestätigte gegenüber tagesschau.de, dass er an der Veranstaltung teilgenommen habe. An eine Rede Assems könne er sich allerdings nicht mehr erinnern. Außerdem verteidigte der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, NPD-Kandidat in Hamburg bei der Bundestagswahl 2005, laut Angaben des Verfassungsschutzes ein Mitglied der Hisb ut-Tahrir vor Gericht.
Gemeinsamer Feind:
Die Juden und die USA Experten sehen mehrere Punkte, in denen sich rechtsextreme und islamistische Ideologie überschneiden: der radikale Antisemitismus und Antizionismus sowie die damit verbundenen Verschwörungstheorien, die eine von den Juden kontrollierte Weltmacht USA konstruieren. Außerdem lehnen beide Weltanschauungen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und bekämpfen den Kapitalismus sowie die Globalisierung. Weiterhin sind die Ideologien von ausgeprägten autoritären Denkmustern bestimmt.
Keine Hinweise auf gemeinsame Strukturen
Trotz der gemeinsamen Feindbilder gibt es viel Trennendes. Vor allem der rechtsextremen Basis ist eine "Querfront" mit Islamisten kaum zu vermitteln. Zu stark sind die rassistischen Ressentiments verbreitet. Außerdem steht das völkische Weltbild der internationalen Ausrichtung des Islams entgegen. Es sind keine Hinweise auf gemeinsame Strukturen zwischen NPD und Hisb ut-Tahir bekannt.