Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 25.08.2006
"Logische Konsequenz" wäre Rücktritt
Dresden. Ex-Innenminister Heinz Eggert zeigte sich nach der gestrigen Sondersitzung des Parlamentspräsidiums unzufrieden. "Normalerweise hätte es nur eine logische Konsequenz gegeben: Dass er sein Amt aufgibt", erklärte der CDU-Politiker gegenüber den DNN. Gemeint war die Affäre um Landtagsdirektor Christopher Metz. Der politische Beamte, der einem Staatssekretär gleichgestellt ist und in der Besoldungsgruppe B9 (8457 Euro Westtarif) vergütet wird, steht seit Wochen in der Kritik. Es geht um mehrfache Privatfahrten mit dem Dienstwagen nach München, Chauffeurdienste von Landtagsfahrern für die Freundin des Direktors und anderes.
Doch Metz kommt in der Affäre zunächst mit einem blauen Auge davon: Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) ahndet Metz' ausufernde Nutzung des personengebundenen Dienstwagens lediglich mit einem dienstrechtlichen Verweis. Darüber informierte Iltgen gestern das Landtagspräsidium, wo er auch den Prüfbericht von Ex-Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vorstellte.
Hardraht war in dem Bericht zu einem relativ moderaten Urteil gekommen. Der Umgang des Spitzenbeamten mit den Dienstfahrzeugen wäre weitgehend von der Rechtslage gedeckt. Ein Verweis sei aber gerechtfertig, weil Metz "seine Lebensgefährtin wiederholt in etwa drei bis vier Fällen mit Fahrer in Dresden und Umgebung habe fahren lassen, ohne dass er an diesen Fahrten selber teilnahm und ohne dass diese Fahrten im Zusammenhang mit offiziellen Veranstaltungen für den Sächsischen Landtag standen". Künftig sollte jedoch der Privatgebrauch der Dienstfahrzeuge begrenzt werden, meint der Ex-Minister. Den geldwerten Vorteil für den Direktor bezifferte Hardraht dem Vernehmen nach auf etwas mehr als 700 Euro monatlich. Metz hat den Verzicht auf Privatfahrten gestern zugesagt. In 16 Monaten soll er von etwa 60.000 Kilometern rund 41.000 aus rein privaten Anlässen gefahren sein.
Im Anschluss an die gestrige Präsidiumssitzung wollte die CDU-Fraktion die Affäre am besten offiziell für beendet erklären. Das Verhalten des Landtagsdirektors sei "nicht glücklich" gewesen, erklärte Fraktionschef Fritz Hähle. Präsident Iltgen habe jedoch "umgehend gehandelt" und die "notwendigen Konsequenzen" gezogen. Metz sollte künftig den Fahrzeugpool des Landtags nutzen.
Auch Koalitionspartner SPD bezeichnete den Verweis als "richtige Schlussfolgerung". "Sehr wässrige und großzügige Regelungen" hätten von den Vorwürfen gegen Metz nur "Banalitäten" übrig gelassen, sagte Fraktionschef Cornelius Weiss nach der Sitzung dieser Zeitung. Er verwies jedoch auf die "moralische und damit auch höchst politische Dimension" des Falls. Ein politischer Spitzenbeamter habe alles zu vermeiden, "was auch nur im Entferntesten für Verdachtsmomente sorgen kann".
Der Verweis ist für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, das Mindeste an Konsequenz. "Spitzenbeamte, die luxuriöse Dienstwagen nutzen, um ihre Freundinnen zu chauffieren, hinterlassen ein desaströses Bild in der Öffentlichkeit", erklärte der Liberale und forderte eine Änderung der Vorschriften.
Das Dienstwagen-Privileg für den Direktor will auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau abschaffen. Gleichzeitig zeigte sie sich irritiert von der "überschäumenden Kritik" aus der Linksfraktion und einzelnen Abgeordneten von SPD und CDU, die in den vergangenen Jahren für klare Regelungen hätten sorgen können.
Harsche Kritik an den Ergebnissen der Präsidiumssitzung und der Hardraht-Prüfung kam vom parlamentarischen Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Die Gleichsetzung des Direktors mit einem Staatssekretär, womit auch von Hardraht die Privilegien für Metz gerechtfertigt würden, sei nicht nachvollziehbar. "Metz ist nicht der Repräsentant des Parlaments, das ist der Präsident. Der Direktor hat Innendienst zu machen", erklärte Hahn. Während der Präsidiumssitzung hatte Linksfraktionschef Peter Porsch offenbar auch eine Art "finanzielle Wiedergutmachung" über ein Geldbuße oder eine freiwillige Zahlung von Metz ins Gespräch gebracht. p>
Im Präsidium waren allerdings auch Entlassungsforderungen laut geworden. Obwohl Metz politischer Beamter ist, der ohne weiteres entlassen werden könnte, habe Iltgen aber auf das Risiko eines Rausschmisses verwiesen: Gegen eine Klage von Metz würde er verlieren, wurde der Präsident von Sitzungsteilnehmern zitiert.
Heinz Eggert betrachtet dagegen vor allem die politische Dimension des Falls. Jemand der die Vorzüge eines politischen Beamten genieße, müsse auch die Konsequenzen ziehen, die ein Minister oder ein Staatssekretär ziehen müsste, sagte der CDU-Politiker. "Hätte sich ein Minister oder ein Staatssekretär so etwas erlaubt, wäre er zurückgetreten." Er frage sich, wie der Landtagsdirektor nach einem solchen Ansehensverlust gegenüber seinen Mitarbeitern für Effizienz und Sparsamkeit in der Verwaltung eintreten will.
Ingolf Pleil