Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.08.2006

Großkreis umstritten

Dresden. Die SPD geht beim Thema Kreisreform auf Konfrontationskurs zu CDU-Innenminister Albrecht Buttolo. Die weiteren Verhandlungen der Koalitionspartner von CDU und SPD zur Verwaltungsreform seien „ernsthaft gefährdet“, kritisierte jetzt die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Margit Weihnert den Minister, weil der sich erneut gegen einen künftigen Großkreis in der Region Leipzig ausgesprochen hat. Zudem bekräftigte Buttolo, dass bei der geplanten Umwandlung der bisherigen drei Regierungspräsidien in zwei neue Landesdirektionen die Auflösung der heute in Leipzig angesiedelten Mittelbehörde droht.

Weihnert verwies darauf, dass Buttolo damit noch vor Ende der Freiwilligkeitsphase, in der die Kommunen eigene Modelle beraten können, vollendete Tatsachen schaffen will. Sie kündigte an, dass die SPD im zuständigen Lenkungsausschuss dagegen vorgehen wird. Weitere Alleingänge von Buttolo, so heißt es warnend, würden die Reform ernsthaft gefährden. (SZ/gs)