Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 16:25Uhr, 31.08.2006

Linksfraktion kritisiert Iltgens Äußerungen über Leichsenring

Dresden (ddp-lsc). Die Linksfraktion.PDS hat Äußerungen von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) über den tödlich verunglückten NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring als verharmlosend kritisiert. Iltgen sollte darüber nachdenken, ob volksverhetzende Äußerungen der NPD noch ein legitimer Versuch seien, die Grenzen der parlamentarischen Debatte auszuloten, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Porsch am Donnerstag in Dresden.

In einem Fernsehinterview hatte Iltgen am Mittwoch von Leichsenring «als einem Mann der Opposition« gesprochen, »der die Grenzen der parlamentarischen Debatte im Sinne seines Wählerauftrages auszuloten versuchte, was durchaus legitim sei». Eine Sprecherin des Landtages bestätigte am Mittwoch auf ddp-Anfrage die Äußerungen.

Leichsenring war Vize-Fraktionschef der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag. Er kam am Mittwoch bei einem Autounfall auf der Bundesstraße 172 zwischen Königstein und Dresden ums Leben. In der nächsten Plenarsitzung am 13. September sei eine Schweigeminute in Gedenken an Leichenring geplant, sagte die Landtagssprecherin. Der Sachbearbeiter René Despang aus der NPD-Fraktion soll als Abgeordneter nachrücken.

Leichsenring hatte jüngst in einer Landtagsdebatte gefordert, gewalttätige linke Demonstranten mit Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe zu bringen. Auf den Zwischenruf der Linkspartei, mit Sonderzügen kenne sich die NPD ja aus, entgegnete Leichsenring: «Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manchen so sehe».

Derartige Äußerungen überschritten weit die Grenzen von Demokratie und forderten zu unmenschlichem, verbrecherischem Handeln auf, sagte Porsch. Wenn Iltgen dies nicht bemerkt haben sollte, müsse er über seine Fähigkeit, das ihm anvertraute Amt auszufüllen, genau nachdenken.

ddp/tan/mwa
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