Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 02.09.2006

"Politischer Proporzbetrieb"

Dresden. Die Nachfolge-Organisation der insolventen Stiftung Innovation und Arbeit Sachsen (SIAS) soll im Doppelhaushalt 2007/2008 mit jährlich rund zwei Millionen Euro ausgestattet werden und unter "Institut Innovation und Arbeit Sachsen GmbH" firmieren. Die Einrichtung, in der Freistaat sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertreten sind, gilt als Umsetzung des "Bündnisses für Arbeit" im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Nachdem bei Projekten der Stiftung Unregelmäßigkeiten im Umgang mit EU-Fördergeldern bekannt geworden waren, hatte der Freistaat Anfang 2005 die Gelder zurückgefordert. Die Stiftung meldet Insolvenz an.

Später verständigten sich die Beteiligten darüber, dass das neue Institut nicht mehr als Projektträger fungieren soll. "Beide Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass dieses Institut notwendig ist und gebraucht wird", erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Lea Mock, gegenüber DNN. Im Vordergrund stünden flankierende Maßnahmen für Unternehmen in Not sowie Branchen-Netzwerke.

Dennoch sind im Haushaltsentwurf "Ausgaben für Projekte" in Höhe von 859.000 Euro eingestellt. Der Landtagsabgeordnete Heiko Hilker (Linke) sieht das kritisch. Es gehe hier um einen "politischen Proporzbetrieb", den zwei Jahre lang niemand vermisst habe. Das Geld sollte besser in die Technologieförderung gesteckt werden.
I.Pleil