Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 02.09.2006
Neue Runde im Streit um Schadensersatz
Tutzinger Leasingfirma fordert von Sächsischer Landesbank noch immer 140 Millionen Euro
Dresden. Im Dauerstreit zwischen der Sächsischen Landesbank und der Tutzinger Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) wird am Montag ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt die Schadensersatzklage der IIL in Höhe von 140 Millionen Euro. Diese Summe fordert die ILL von der Sachsen-LB im Streit um den Wert ihres 49-prozentigen Anteils an der- Mitteldeutschen Leasing AG. Dieses Unternehmen hatten die IIL und die SachsenLB (5i Prozent der Anteile) im Jahre 2000 gegründet. Nachdem die Geschäfte anfangs gut liefen, kam es später zum Streit unter den Anteilseignern.
Die Tutzinger Firma wirft der Sachsen-LB vor, sie habe planmäßig auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der gemeinsamen Leasing-Tochter hingewirkt, um die IIL zu schädigen und letztlich die MDL allein führen zu können. Daraus leitet die ILL nunmehr ihre z4o-Millionen-Euro-Forderung ab.
Die Landesbank selbst sowie ein Gutachten des Rechnungshofes beziffern den Anteilswert der IIL an der MDL aber auf höchsten fünf Millionen Euro.
Das Landgericht Leipzig hatte die Schadensersatzklage abgewiesen. Darauf hin zog die IIL vor das Oberlandesgericht. Mittlerweile haben die Tutzinger offensichtlich auch ihre Strategie etwas geändert. Während im ersten Verfahren auch frühere Vorstandsmitglieder der Sachsen LB verklagt wurden, konzentriert sich die jetzige Klage auf die Bank, Diese habe ihrer Tochter, also der MDL, die weitere Finanzierung verweigert und den Vertrieb einstellen lassen. Zudem sei auf Veranlassung der Bank eine ungeeignete Person zum Vorstand der MDL bestellt worden.
Die IIL ist der Meinung, dass Paragraf 317 des Aktiengesetzes greift. Der schreibt vor, dass ein beherrschendes Unternehmen (SachsenLB), welches ein abhängiges Unternehmen (ihre Tochter MDL) zu nachteiligen Maßnahmen veranlasst und diese nicht bis zum Jahresende ausgleicht, letzterem zum Ausgleich verpflichtet ist. An der MDL, die ihren Vertrieb eingestellt hat, ist die IIL nach wie vor mit 49 Prozent beteiligt.
von Udo Lindner