Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 04.09.2006
Spendenvorwürfe: Dokument wirft neue Fragen auf
Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden äußerte sich klar. "Wir werfen Herrn Schommer vor, aus parteipolitischen Gründen den Zuschuss der Landesregierung erhöht zu haben", erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde kürzlich. Jetzt wird bekannt, dass sich die Ermittler dabei offenbar auch auf Dokumente stützen, die der Öffentlichkeit bislang verborgen blieben.
In der Anklage gegen den CDU-Politiker ist von Bestechlichkeit und Untreue in besonders schwerem Fall die Rede. Kajo Schommer soll beim Verkauf des Dresdner Chipherstellers ZMD an die Sachsenring AG (SAG) 1998 die Erhöhung des Landeszuschusses von 25 auf 29 Millionen daran geknüpft haben, dass die SAG im Gegenzug eine CDU-Kampagne vor der Landtagswahl 1999 mitfinanziert. SAG-Chef Ulf Rittinghaus hat diesen Vorwurf ursprünglich erhoben. Die Staatsregierung, die CDU und der Ex-Minister haben dies stets bestritten und Wert darauf gelegt, dass die Kampagne "Sachsen für Sachsen" keine CDU-Werbung gewesen sei. Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags konnte das Problem nicht restlos klären.
Nach Informationen dieser Zeitung liegt der Staatsanwaltschaft ein Dokument vor, das den Vorwurf einer geplanten Wahl-Kampagne erhärtet. In dem Papier ist immer wieder von "Wahlkampf" und der "CDU" die Rede, der "Urlaub der Regierungsmannschaft" ist von Bedeutung, und selbst die "Agenda von Frau Biedenkopf" findet Eingang in die 19 Seiten. Die Schüler-, Frauen-, Mittelstands- und Seniorenunion, allesamt Organisationen der CDU, werden als "Randgruppen" bezeichnet, die man einbeziehen müsse, weil sie sich besonders über Wahrnehmung freuen würden. Lehrer gelten dem Autor dagegen "eher als Gegner".
Erstellt hat das Papier Roland Schatz von der Bonner Firma Innovatio Anfang 1999. Wie Schatz jetzt auf Anfrage sagte, sei er damals von Regierungssprecher Michael Sagurna angesprochen worden. Daraufhin sei das Papier entstanden, das Schatz als Analyse bereits vorhandener Kampagnen-Papiere bezeichnet. Für ihn sei klar gewesen, dass es auch um Wahlkampf gehen sollte, sagt Schatz heute, der sein Unternehmen als Spezialist für die Medienanalyse von Wahlkämpfen bezeichnet. Seine Arbeit sei aber nicht in Anspruch genommen worden, Geld gab es nicht. Etwa im Frühjahr 2005 habe die Staatsanwaltschaft die Unterlagen bei ihm abgeholt.
Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna bestätigte gestern, dass er seinerzeit Schatz angesprochen habe. Er sollte die Wirkung der Kampagne auf den Westen prüfen. Wie vor dem Untersuchungsausschuss, so betonte Sagurna auch jetzt, dass er sich gegen eine Wahl-Kampagne stark gemacht habe. Letztlich sei "Sachsen für Sachsen" ja auch eine Werbung für das Land und nicht die CDU gewesen, meint er. Dass Schatz nicht zum Zuge kam, könne auch an den Kosten gelegen haben. Er sei "entsetzt" über die Anklage gegen Schommer. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle belegt das Innovatio-Papier dagegen klar einen "illegalen Parteispendenskandal der CDU Sachsen".
Ingolf Pleil