Karl Nolle, MdL
LVZ/Leipziger Volkszeitung, 16.03.2001
Südraum Leipzig - Bei Entwicklung der Tagebauregion hakt es an vielen Ecken
Landtagsabgeordnete packen auf ihrer 33. Sitzung in Dresden viele Themen an
DRESDEN. Wo die Grenze zwischen Regierung und Opposition verläuft, ist in Sachsen gemeinhin leicht festzustellen. Gestern, während der Debatte über die Entwicklung des Leipziger Südraumes, wurde die Linie unscharf. Während sich Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und die PDS vorsichtig zuversichtlich zur Zukunft der Braunkohleregion äußerten, warf die SPD der Regierung Untätigkeit vor.
Einer der engagiertesten Redner der Opposition war aber Rolf Jähnichen, Wahlkreisabgeordneter aus Wyhratal, früherer Landwirtschaftsminister und - Mitglied der CDU. Im Leipziger Südraum zeige sich die dramatische Lage. "Die Leute spüren es: Der Osten steht auf der Kippe", sagte Jähnichen mit Bezug auf die umstrittene Äußerung von Bundestagspräsident Thierse. "Da hilft kein Schönreden oder Gesundbeten. Da hilft nur Klotzen."
Innenminister Hardraht gestand ein, in der Region habe eine "gewisse resignative Stimmung" geherrscht, als er die Verantwortung für die Landesplanung vor 14 Monaten übernommen habe. Viele Interessen hätten sich in den vergangenen Jahren gegenseitig blockiert. Bürgermeister würden oft eher konkurrieren als zusammenarbeiten. Hinderlich sei zudem, dass vorgelegte Planungen häufig nicht seriös seien.
Im Einzelnen verwies Hardraht, der den Südraum zu einem "erstklassigen touristischen Gebiet" entwickeln will, auf das Projekt "Eventpark" und den geplanten Erhalt der Zwenkauer Förderbrücke. Immer wieder würden sich Angaben und Kalkulationen ändern. "Wir sind bereit, in die Förderbrücke zu investieren", sagte der Minister, "aber wir brauchen ein Betreiberkonzept."
Hardraht betonte indes, dass auch eine industrielle Entwicklung des Südraumes nötig sei. "Ohne tut sich nichts." Der Minister zeigt sich zuversichtlich, dass in Böhlen demnächst ein zweiter "Cracker" für die Chemieindustrie gebaut werde. Zudem bestätigte das Innenministerium, dass der Regionalplan Südwestsachsen - Voraussetzung für viele weitere Planungen - gestern genehmigt wurde.
Die PDS-Abgeordnete Maria Gangloff aus Böhlen mahnte die Unterstützung durch die Staatsregierung an. Viele Genehmigungsverfahren kämen im Südraum zu langsam voran. Zugleich lobte sie Hardraht, der in den vergangenen Monaten häufiger in der Region zu sehen gewesen sei als der Leipziger Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (SPD).
Dessen Parteifreund, der Dresdner Landtagsabgeordnete Karl Nolle, fand indes kaum freundliche Worte für den Minister. Die angebliche Region mit besonderen Entwicklungsaufgaben sei für die Regierung in Wirklichkeit ein "blinder Fleck". Im Südraum herrsche Stillstand. Die Menschen im Südraum seien von der Regierung vergessen worden
(von Sven Siebert)