Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 25.09.2006

Lausitzer Rundschau» (Cottbus) zu NPD/Verbotsverfahren

Parteien genießen in Deutschland außergewöhnliche Privilegien. Sie werden vom Gesetz her in der Erfüllung ihrer Aufgaben gefördert. Und ihre Mandatsträger genießen darüber hinaus alle besonderen Rechte von Parlamentariern. In Sachsen und jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Landtagsfraktionen der NPD - wie die aller anderen Parteien auch - üppig ausgestattet mit Zuschüssen. Es ist nicht im Sinne der Verfassung, dass von solch einem sowieso fragwürdigen System auch noch die profitieren, die erklärte Gegner der Demokratie sind. Deswegen wird es Zeit, Grenzen zu ziehen. Die NPD hat im Rechtsstaat vor allem einen Anspruch, verboten zu werden!

dpa pf zz
242137 Sep 06