Karl Nolle, MdL

BILD Zeitung, 26.03.2001

Dresden steht vor der Pleite!

Ingolf Roßberg analysiert Finanzlage

DRESDEN. Der Dresdner OB-Wahlkampf hat begonnen: Ingolf Roßberg (40, FDP), Kandidat der Bürgerinitiative, analysiert die Finanzlage der Landeshauptstadt. Danach habe OB Herbert Wagner (51, CDU) die Stadt an den Rand des Ruins gewirtschaftet.
„Er hat in den zehn Jahren seiner Amtszeit 1,9 Milliarden Mark Schulden angehäuft“, erklärt Roßberg. „Für jeden Bürger 3800 Mark. Rechnet man die Schulden städtischer Unternehmen noch dazu, kommen über 6000 Mark zusammen. Aber schon bei 2000 Mark pro Kopf wird die Schmerzgrenze überschritten.“
Der Bürgermeister sei vor lauter Schulden schon gar nicht mehr handlungsfähig. „Dresden bezahlt jedes Jahr 138 Millionen Mark für Zinsen“, sagt Roßberg. „Wie viele Schulden kann man dafür sanieren? Aber Dresden macht immer noch neue Schulden.“
Nicht genug der Probleme: Da ist noch das 120-Millionen-Mark-Loch vom Wiener Platz. Die jetzt schon 280 Millionen Mark für die Waldschlößchenbrücke. „Sie wird von Jahr zu Jahr teurer“, so Roßberg. „In der mittelfristigen Finanzplanung ist bisher kaum was dafür eingestellt. Auch nicht für die Rückzahlung der Dresden-Anleihe. 350 Millionen Mark werden 2003 dafür fällig.“
Dresdens Haushalt ist seit einem halben Jahr ungenehmigt. Roßberg: „Zu unsolide!“ Die Folge: Seit Januar darf die Stadtverwaltung nichts ausgeben – vorläufige Haushaltsführung!
Um ihr Versagen zu finanzieren, will OB Wagner das Dresdner Tafelsilber verkaufen: Stadtreinigung und Stadtentwässerung. „Bei Dienstantritt“, verspricht Kandidat Roßberg, „mache ich erst mal einen Kassensturz. Alle geplanten Projekten kommen auf den Prüfstand!“
(Dieter Schlüter)