Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 13.10.2006

Hektische Aktionen in der Landesbank-Affäre

Landtag. Die PDS erwägt eine Strafanzeige gegen Regierungschef Georg Milbradt.

Dresden. In der Landesbank-Affäre erhöht die PDS den Druck auf Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Bereits am kommenden Mittwoch wird der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Landesbank zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Einen entsprechenden Antrag auf eine schnellstmögliche Tagung des Aufklärungsgremiums hatte die Linkspartei gestern eingereicht. In der Sitzung sollen weitere Akten vom Gericht abgefordert werden, die Aufschluss über die Umstände der Abberufung und mögliche finanzielle Zugeständnisse an Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs geben könnten. Wenn sich daraus Anhaltspunkte ergäben, erwägt die PDS, Strafanzeige gegen Milbradt und Finanzminister Horst Metz (CDU) wegen Untreue zu stellen.

Milbradt weigert sich weiterhin, persönlich Stellung zu beziehen zu den Vorwürfen, er habe das Parlament belogen. Die vom Justizminister verlesene Erklärung Milbradts müsse reichen, hieß es beharrlich aus der Staatskanzlei.

Der beurlaubte Landesbank-Vorstand Rainer Fuchs hatte mit seiner Zeugen-Aussage im Untersuchungsausschuss am Montag die hektischen Aktivitäten ausgelöst. Fuchs hatte Milbradt indirekt der Lüge bezichtigt. Während der Regierungschef Ende Februar 2005 im Landtag erklärt hatte, Fuchs habe um seine Abberufung gebeten, widersprach der geschasste Banker dieser Darstellung entschieden.

Fuchs soll nun bereits am 8. November erneut als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen.
Von Annette Binninger