Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16.10.2006
CDU-Vorstoß gegen SPD-Novelle
Aus dem Regierungslager gibt es zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe zum Ladenschluss
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten spitzt sich zu. Die Mehrheit der CDU-Fraktion will einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der in entscheidenden Punkten von den bisherigen Vorstellungen des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums abweicht. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss reagierte am Montag verärgert und wies den Vorstoß als «unseriös» zurück. Die FDP-Fraktion nannte den CDU-Vorstoß, an dem auch Kultusminister Steffen Flath (CDU) beteiligt ist, eine «schallende Ohrfeige für Wirtschaftsminister Thomas Jurk».
Nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Günther Schneider wird der von ihm initiierte Vorstoß von 32 Unionsabgeordneten getragen. Dazu zählt mit Flath auch ein Mitglied der CDU/SPD-Regierung. Laut Schneider beabsichtigen die Unterzeichner, den Gesetzentwurfs noch in dieser Woche in das Parlament einzubringen. Im November soll er im Landtag behandelt werden.
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte hingegen, dass die Fraktion auf ihrer Sitzung am Mittwoch noch einmal über den Gesetzentwurf sprechen werde. Nach seiner Auffassung sollten noch «die Möglichkeiten der Verständigung mit der SPD ausgelotet werden».
Schneider betonte, der Vorstoß sei «keine Maßnahme der Fraktion, sondern eine Initiative von Abgeordneten». Nach der Geschäftsordnung des Landtags können Gesetzentwürfe nicht nur von Fraktionen oder der Staatsregierung, sondern auch von mindestens sechs Abgeordneten eingebracht werden.
Dem Papier zufolge soll der Ladenschluss an den Werktagen vollständig aufgehoben werden. Zugleich sollen die Kommunen in eigener Verantwortung sechs Sonntage im Jahr bestimmen können, an denen ebenfalls die Ladenöffnung möglich ist. Der Vorschlag entspreche der Beschlusslage der CDU, betonte Schneider.
SPD-Fraktionschef Weiss kritisierte den Vorschlag. Der Vorgang sei «für eine Koalition höchst ungewöhnlich». Er warf Kultusminister Flath vor, sich mit der Unterstützung der Initiative in das Ressort von Jurk einzumischen. Flath selbst habe sich in einem anderen Fall solch eine Einmischung verbeten. Nun schaffe er selbst einen Präzedenzfall.
Laut Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium sollen die Öffnungszeiten an Werktagen lediglich bis 22.00 Uhr ausgeweitet werden. Zudem soll es weiterhin an vier Sonntagen im Jahr möglich sein, die Geschäfte zu öffnen. Im Unterschied zur bisherigen Regelung sieht der Entwurf für «Orte mit traditionellen Weihnachtsmärkten» die Möglichkeit vor, an allen vier Adventssonntagen die Geschäfte zu öffnen.
Laut Ministeriumssprecherin Lea Mock befindet sich der Vorschlag noch in der Phase der Anhörung. Eine erneute Behandlung im Kabinett sei für Ende Oktober/Anfang November geplant, damit er noch rechtzeitig für die nächste Landtagssitzung Mitte November in das Parlament eingebracht werden kann.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, sagte, die Liberalen seien gespannt, ob die gesamte CDU-Fraktion den Mut aufbringe, «das händler- und kundenfeindliche Ladenschlussgesetz Jurks im Landtag zu stoppen». Linkspartei.PDS-Fraktionschef Peter Porsch nannte den CDU-Entwurf einen «besonders unchristlichen Beitrag» zur derzeitigen «Unterschicht»-Debatte.
(ddp)