Karl Nolle, MdL
Informationen für die Presse sowie die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, 14 Uhr, 23.10.2006
NOLLE: „Die Mätressenwirtschaft von Frau Braun hat dem Freistaat schon mehr gekostet als Gräfin Cosel dem sächsischen Kurfürsten August der Starke.“
Dossier zum Ende der Aktionärsauseinandersetzungen um die MDL
NOLLE: "Der Ausflug ins Leasinggeschäft mit der MDL hat dem sächsischen Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro gekostet, weil die Zuständigen trotz Warnungen nicht rechtzeitig gehandelt haben."
NOLLE: "Die Mätressenwirtschaft von Frau Braun und Ex-Vorstand Weiss hat dem Freistaat mehr gekostet als Gräfin Cosel dem sächsischen Kurfürsten, August der Starke. Alleine der Ausflug ins Leasinggeschäft mit der MDL hat der Sachsen LB und dem sächsischen Steuerzahler, alles in allem, einen Schaden von mehr als 100 Mio Euro beschert, nur weil die Zuständigen, die hätten handeln müssen, trotz aller Warnungen, nicht rechtzeitig gehandelt haben."
NOLLE: „Dieser Vergleich beendet endlich ein jahrelanges unwürdiges Gezerre um Gesellschaftsanteile einer Leasingtochter, in das sich die Politik, Landesbank und ein mittelständischer Leasingbanker zum Schaden Sachsens bis zum Blut verbissen hatten, der UA ist damit noch lange nicht erledigt.“
NOLLE: „Was wurde auf den kleinen David draufgedroschen um eigene kapitale Fehler und Fehleinschätzungen zu vertuschen, doch der Goliat Sachsen LB strauchelte immer mehr, verlor seine gesamte Vorstandsriege, Ansehen, Reputation, gutes Rating und gute hundert Millionen Euro unter den Augen der politisch Zuständigen, die sich eine Handlungsstarre verordnet hatten. David wurde abgefunden, sichtlich zufrieden. Das hätte man wesentlich besser haben können: ein Vergleich zwei Jahren früher hätte der Bank viel Geld ersparen können und auch dem David eine höhere Abfindung ermöglicht.“
NOLLE: „Der Vergleich zeigt ohne wenn und aber, was unkontrollierbare Vorstände einer öffentlich-rechtlichen Landesbank („ein trio Infernale“) ohne erkennbaren Willen der Politik gegen zu steuern, anrichten können, noch dazu wenn sie bis an die Grenze kriminellen Handelns und darüber hinaus gehen, wie bei der gefälschten Besitzanzeige und wie aus einem überschaubaren Streit durch Zuwarten und Versuche der Vertuschung ein Millionen Schaden für den Steuerzahler werden kann.“
NOLLE: „Der Vergleich macht auch deutlich, dass Schaden entstanden ist. Kein Schaden ohne Schädiger. Wer sind die Schädiger und wann werden sie zur Verantwortung gezogen? Der UA wird nun weiter untersuchen und herausbekommen, was seitens der Bank und der Staatsregierung unternommen worden ist, um Schaden abzuwenden oder wenigstens zu begrenzen?
Dossier zum Ende der jahrelangen Aktionärsstreitigkeiten zwischen der Sachsen LB und der IIL um die Leasingtochter MDL AG
1) Ein sächsisches Märchen vom großen Goldklumpen (nur für Märchenfreunde, die anderen gehen gleich auf Seite 2)
2) Der überraschende Millionenvergleich um die MDL und das Ende von mehr als 30 Zivil- und Strafrechtsverfahren.
3) Wie der kleine Partner den widerwilligen großen Partner an den Verhandlungstisch brachte.
4) Leasing-Ausflug: Über 100 Millionen Schaden für Sachsen.
5) Keiner verantwortlich?
1) Das Sächsische Märchen vom großen Goldklumpen
Ein Märchen vom öffentlich-rechtlichen Leasingtraum in Sachsen und warum unkontollierbar gewordene „begnadete“ Bankmanager „einer kleinen und feinen Landesbank“ aus der Absicht viel Geld zu verdienen ein gigantisches Millionengrab fabrizierten, und dies unter den Augen selbst gelähmter politischer Kontrolle und zaudernder Rechtsaufsicht.
ES WAR EINMAL, dass erfolgsverwöhnte Banker aus der Handelsstadt Leipzig an der Pleiße von einem großen Einstieg in die Leasingbrache träumten und sich auf die Suche nach einem wohlfeinen Partner machten. Der Weg führte den weißen Ritter viele Stunden zusammen mit einem, wie man dachte, schlauen Fuchs, durch tiefe dunkle Täler und über kalte Berge, vorbei an großen Seen, ins abgelegene bayerische Tutzing. Hier fanden sie, was sie suchten, wie es schien einen Nachfahren des Märchenkönigs Ludwig. So wurde man schnell ein Märchenpaar. Und da man da große Geld im Blick hatte, schaute man sich nicht allzu tief in die Augen und war trotzdem hin und weg.
KAUM WAR aus dieser bayerisch-sächsischen Liebesehe eine Tochter (MDL AG) hervorgegangen, als die Eltern der Tochter in ein tiefes Zerwürfnis darüber gerieten, wer es denn zu verantworten habe, dass die Tochter nach zwei Jahren immer noch nicht alleine laufen könne. Und immer weiter gerieten die Eltern in Streit über die scheinbar missratene Tochter. Die Eltern wollten sich trennen, konnten sich aber über das Sorgerecht und über Vermögensausgleich nicht einigen. So fingen sie an vor Gerichten zu streiten und beschäftigten landauf, landab gar viele Richter damit diese über ihre Angelegenheiten entschieden. Hierbei ging es um gegenseitige Schuldvorwürfe, wie immer bei enttäuschten Liebschaften, um Verantwortlichkeiten und Schadenersatz. Und zu guter letzt stritten sich die Vermählten darüber, wer denn tatsächlich verantwortlich für die Tochter sei und das Sorgerecht besitze.
DER STREIT der Eltern dauerte Jahre und war immer grotesker geworden. Das einst geliebte Wunschkind (MDL AG) fiel in tiefe Bewusstlosigkeit und über das Ausmaß dieser Ehekrise schüttelten selbst standfeste Richter ihr weises Haupt und wussten auch nicht mehr richtig weiter. Doch ganz anders als üblicherweise in Märchen und kurz bevor die tobenden Eltern ihr Hochhaus an der Pleiße, die Metzsche Schatzkammer und den Königspalast von Georg I in Dresden in Schutt und Asche gelegt hätten, endete das Märchen mit einem Happy End, nicht mit wie üblich mit dem „und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie auch heute noch“.
IRGENDJEMAND kam auf die Idee die Hüter von Schatzkammer und Königspalast (beide fühlten sich gewissermaßen als Schwiegereltern der MDL-Tochter) aus dem Streit einfach raus zu halten, was nicht leicht war, denn vor allem der Königspalast grollte und ward garstig. Jedoch nach einiger Anstrengung ward nichts als Aufatmen und Erleichterung zu vermelden, denn eine gemeinsame Lösung für alles ward gefunden. Damit war zwar das Märchen zu Ende und auch der millionenteure, unnütze, bockige und garstige Streit. Die ehemals begnadeten Banker des Hochhauses aber, das berühmte „Trio infernale“ die so hoch hinaus wollten, sind aus ihrer Vorstandsloge tief gefallen und schon während des Streites verschwunden - ihre Nachfolger dürfen nun die Suppe auslöffeln und die bezahlt bis heute der sächsische Steuerzahler.
2) Der überraschende Millionenvergleich um die MDL und das Ende von mehr als 30 Zivil- und Strafrechtsverfahren
Mit dem Vergleich vor dem OLG Dresden von heute haben sich die im Streit befindlichen Aktionäre der MDL AG, die Sachsen LB und die IIL verpflichtet, sämtliche Streitigkeiten einzustellen. Die Sachsen LB kauft hierzu zu einem ansehnlichen, zweistelligen Betrag (von 14,9 Mio. €) die bisher von der IIL gehaltenen Kapitalanteile an der MDL AG und entscheidet künftig alleine über die Geschicke der MDL AG.
Angesichts von mehr als 30 zivil- und strafrechtlichen Verfahren die zwischen den Parteien geführt wurden und der jüngst aufgetretenen Irritationen um die Vertretung der MDL AG und die Gültigkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen ist ein Vergleich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll.
Beide Streitparteien können sich nunmehr wieder ihrem eigentlichen operativen Geschäft zuwenden und sparen die hohen Kosten weiterer jahrelanger Rechtszüge. Rechts- und Kostenrisiken aus allen anhängigen Verfahren sind beseitigt. Als Bürger im Freistaat interessiert uns natürlich primär die Sachsen LB, welche nunmehr die Chance hat in ruhigeres Fahrwasser zu geraten und sich endlich um ihre eigentlichen Bankgeschäfte und die Verbesserung ihres Ratings zu bemühen. Auch Ratingagenturen werden dies begrüßen und honorieren.
Der Vergleich ist für beide Seiten gut. Er hat aber einen strengen politischen Beigeschmack:
3) Wie der kleine Partner den widerwilligen großen Partner an den Verhandlungstisch brachte.
Zunächst stört, dass der Vergleich kaum freiwillig zustande kam. Bis zuletzt haben sich die Bank und insbesondere die Staatsregierung gegen einen Vergleich mit dem in Ungnade verbannten Partner IIL gewehrt. Sie waren bis zuletzt nur bereit, sich auf der Basis des Susat-Gutachtens zu einigen, welches anzweifelbar einen Unternehmenswert der MDL AG von 5,4 Mio. € ermittelt haben will. Das OLG stellte dazu am 04.09.2006 fest, dass selbst Susat auch einen Wert von bis zu 21 Mio. Euro gesehen hat.
Erst die aktuellen Entwicklungen (Unklarheiten in der Vertretungsfrage der MDL AG im Ergebnis der Initiative der IIL, sowie die Infragestellung der Gültigkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüsse der im Aktienrecht gewieften IIL) haben die Sachsen LB in eine juristische Defensive und somit missliche Lage gebracht, so dass auch von Seiten der Bank Vergleichsgesprächen Priorität eingeräumt werden musste, um selbst verursachten noch größeren Schaden abzuwenden.
Weder Einsicht noch Vernunft
Nicht die Einsicht der Bank, nicht die Einsicht der Landesregierung, sondern die missliche Lage der zuletzt in eine Sackgasse geratenen Bank stimulierte diesen längst überfälligen Vergleich. Und diese missliche Lage ergab sich daraus, dass ein kleines, freches und kreatives Team um den Geschäftsmann Ludwig Hausbacher der Bank und der Staatsregierung die Zähne zeigte und mit geschickten juristischen Schachzügen die Bank und die Staatsregierung in den Schwitzkasten nahm. Dies konnten selbst die Rechtsabteilung der Bank, teuerste externe Berater und die Unterstützung aus der Staatsregierung nicht verhindern.
„Unterschätzte Gegner“
Die SZ kommentierte die Abberufung der Bankvorstände Weiss und Fuchs vor mehr als 1,5 Jahren mit der Überschrift „Unterschätzte Gegner“. Es dauerte noch einmal 1,5 Jahre bis Bank und Landesregierung endlich einsehen mussten, dass es hier sinnvoller ist, sich mit der anderen Partei einvernehmlich und gütig zu einigen, als den teuren Weg durch alle Instanzen fortzusetzen. Es war die Staatsregierung, insbesondere der Ministerpräsident selbst, der sehr konsequent eine Streitbeendigung oberhalb der Hausbacher Einlage von 245.000 Euro auf keinen Fall wollte und als Nationalökonom keinen Unterschied zwischen dem Grundkapital einer Gesellschaft und dem Firmenwert einer ihrer Zukunft beraubten Gesellschaft erkennen wollte.
4) Über 100 Millionen Schaden für Sachsen!
Fragt man nach dem Schaden für Sachsen, der der Bank und dem Freistaat alleine aus dem Ausflug in das Leasinggeschäft entstanden ist, kann man bis zur Vorlage aller Zahlen nur grob schätzen: zweistelliger Kaufpreis für die IIL-Anteile an der MDL AG (ca. 15 Mio. €), bis Ende 2005 entstandene Gerichts- und Anwaltskosten auf Seite der Sachsen LB (ca. 10 Mio. €), sodann Kredite der Sachsen LB an die MDL AG (mehr als € 30 Mio. €), die die Bank abgeschrieben hat und deren Rückzahlbarkeit wohl zweifelhaft ist. Dazu kommt die Versorgung der ehrenwerten Bankmanager nach ihrem Ausscheiden (ca. 3 Mio. Euro),nicht kalkulierbare „Kosten“ aus Imageverlust, Vertrauensverlust und Ratingproblemen, sowie Opportunitätskosten, weil die Bank sich nicht vollständig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren konnte. Zum Schaden gehört auch entgangener Gewinn, weil die MDL AG eben nicht unter die „zwanzig führenden Leasinggesellschaften in Deutschland“ gebracht werden konnte. So kommt man gut und gerne auf einen dreistelligen Mio-Betrag in €, insbesondere wenn man berücksichtigt, was Richter Hagenloch zu Recht ausführte: ein zehntel Prozent Erhöhung der Refinanzierungskosten der Bank durch Ratingverlust kostet mehr als die gesamte Abfindung.
5) Keiner verantwortlich? Fuchs: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Der ehemalige Bankvorstand und MDL-Aufsichtsratsvorsitzende Fuchs, eine Schlüsselfigur der MDL und SLB Skandale, führte kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aus: „ich habe mir nichts vorzuwerfen“. Bei Fuchs haben wir es offensichtlich mit einer völlig neuen Definition von Unschuldslamm zu tun.
Die Fragen nach der Verantwortung sind inzwischen nicht nur durch den Untersuchungsausschuss politisch geworden:
· Wo ein Schaden eingetreten ist, sind auch Schädiger. Wer wird wann für den eingetretenen Schaden zur Verantwortung gezogen?
· Wo ein Schaden eingetreten ist, stellt sich die Frage, was zur Vermeidung und Begrenzung des Schadens oder zu seiner Vergrößerung durch Tun oder Unterlassen, unternommen wurde. Pflichten zur Schadensbegrenzung und Schadensminimierung ergeben sich schon aus dem Amtseid der Zuständigen.
Toter Käfer spielen ist kein angemessenes Handeln, keine kluge Politik
Seit mehr als zwei Jahren kritisiere ich immer wieder, dass die Politik „toter Käfer“ spielt und tatenlos zugesehen hat, wie sich die Auseinandersetzungen um die MDL AG und um die Sachsen LB zuspitzten. Selbst als das OLG Dresden, immerhin das höchste Zivilgericht im Freistaat, den Verdacht äußerte, dass die Sachsen LB ein Dokument rückdatiert hat, sind die Aufsichtsorgane der Bank und die Politik in Dresden immer noch nicht eingeschritten. Sie sind auch dann nicht eingeschritten, als sich auch in Folge der weiterhin miserablen Berichterstattung in der Presse und Veröffentlichung von brisanten Details aus dem Innenleben der Bank das Rating der Bank trotz aller Bemühungen nicht verbesserte, sondern verschlechterte. Daran vermochten auch 300 Mio. € öffentlicher Steuergelder als Kapitaleinlage bei der Bank nichts zu ändern. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren, bevor in den Aufsichtsorganen nicht nur einzelne warnende Stimmen sich zu Wort melden, sondern die Aufsichtsorgane einer öffentlich-rechtlichen Bank mehrheitlich tatkräftig und entschieden eingreifen und die Verantwortlichen in der Staatsregierung handeln bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist?
Hätte man doch im Dezember 2004, als die Rückdatierung aufflog, sich mit dem bayerischen Unternehmer einvernehmlich über den Themenkomplex MDL AG geeinigt um Ruhe zu haben und um den Streit gänzlich zu beenden. Damals hätte man ihm glatt den doppelten Preis von heute zahlen können und damit immer noch viele Millionen Geld, Ansehen und Vertrauensverlust gespart – Millionen die heute verausgabt sind.
Was hätte nicht alles durch zeitiges Handeln vermieden werden können?
Was hätte nicht alles vermieden werden können, hätten die Verantwortlichen bereits damals gehandelt? Doch die damals handelnden Personen bei der Sachsen LB wollten, auf Teufel komm raus, keinen Vergleich, später durften sie keinen Vergleich schliessen. Noch dem Interimsvorstand Klumpp wurde bedeutet: „Für jeden Euro, den Sie Hausbacher zahlen mache ich Sie persönlich verantwortlich“. Das war die politische Selbstlähmung in einer Sackgasse. Ein Vergleich wäre einem Eingeständnis von Schuld, Versagen und Verantwortlichkeit gleichgekommen, da hätte die regierende Unfehlbarkeit Schaden genommen. Aber auch dieses Eingeständnis hat sich nicht auf Dauer verhindern lassen: der heutige Vergleich kann nicht anders als ein leider viel zu spätes Eingeständnis der Sachsen LB und der Dresdner Ministerialbürokratie verstanden werden.
Vorsichtige Sondierungsgespräche wie die der berühmten Kubanischen Nacht wurden ins Reich der Märchen und Sagen verbannt, geglaubt hat die Dementies keiner.
Es ist zu bezweifeln, ob der heutige Untersuchungsausschuss jemals zustande gekommen wäre, hätten sich die Streitparteien der MDL AG Anfang 2005 verständigt. Der öffentliche Streit um die MDL AG, die Zuspitzung um Dokumentenfälschung und Hausdurchsuchung bei der MDL, was die begnadeten Banker „vergessen“ hatten ihrem Dienstherren mitzuteilen, dies alles waren wesentliche Impulse für die Einberufung dieses Ausschusses.
Wer sich heute über lästige Fragen und die hochkommenden, unangenehmen Wahrheiten zur Sachsen LB im Untersuchungsausschuss beklagt, muss sich fragen lassen, mit welcher Konsequenz, mit welchem zielgerichteten Eingreifen und mit welchem entschlossenen Handeln er Transparenz geschaffen, Risiken benannt, Vertrauen gebildet und Tatkraft gezeigt hat, Personal und Sachentscheidungen knallhart zu treffen und damit den Untersuchungsausschuss überflüssig gemacht hätte, der nun noch weitere Millionengräber der sächsischen Landesbankpolitik offenbar werden lässt.
Es gilt auch hier das überlieferte Sprichwort: „wer den Schaden hat, braucht den Spott nicht zu beklagen“. Wenn es nur Spott wäre, hätten wir noch Glück, aber es ist ein Millionenschaden zu beklagen für den Sächsischen Steuerzahler und die Allgemeinheit, ein Schaden der mit mutigen und voraus schauenden Politikern hätte vermieden werden können. Hätte vermieden werden können, aber nicht wurde. So erhält die weit verbreitete Politikmüdigkeit und tiefe Verunsicherung der Wähler neue Nahrung.
gez. Karl Nolle, MdL