Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 14:28 Uhr, 23.10.2006
Ende des Millionenpokers
Sachsen LB und Tutzinger Geschäftsmann Hausbacher schließen Vergleich
Dresden (ddp-lsc). Der Rechtsstreit zwischen der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) und der Sachsen LB um die bislang gemeinsame Leasingtochter MDL AG ist am Montag mit einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Dresden für beendet erklärt worden. Danach erhält die IIL des Tutzinger Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher von der Landesbank insgesamt 14,9 Millionen Euro. Im Gegenzug erwirbt die Sachsen LB 49 Prozent der MDL-Aktien von der IIL und wird damit Alleingesellschafter des Leasingunternehmens.
Die ausgehandelte Summe liegt erheblich unter der bisherigen Schadenersatzforderung von Hausbacher, aber auch deutlich über dem vom Landesrechnungshof im Mai 2005 ermittelten Wert der MDL-Anteile. Laut Gutachten, das die Behörde im Auftrag des Landtags erstellt hatte, betrug der Wert der Anteile von Hausbachers Firma IIL an der MDL zum Jahresende 2002 lediglich 2,6 Millionen Euro.
Hausbacher hatte im Februar 2005 vor dem Landgericht Leipzig eine Schadenersatzklage über 140,5 Millionen Euro gegen die Landesbank eingereicht. Nach seiner Auffassung hatte die Sachsen LB in der Vergangenheit versucht, auch mit illegalen Mitteln den Wert der Beteiligung zu drücken. Er scheiterte mit seiner Klage allerdings im März 2006. Daraufhin ging er vor dem Oberlandesgericht in Revision.
Das Finanzministerium betonte, dass die im Vergleich beschlossene Übertragung des 49-prozentigen Anteils der IIL an der MDL auf die Landesbank «wertmäßig auf Basis des Gutachtens» des Rechnungshofs erfolge. Mit der deutlich darüber hinaus gehenden Vergleichssumme von 14,9 Millionen Euro sei schließlich der Gesamtkomplex an Streitigkeiten abgegolten worden, nicht nur die Anteilsübertragung. In die MDL eingebracht haben soll Hausbacher ursprünglich gerade einmal 250 000 Euro.
Zwischenzeitlich hatte als mögliche Vergleichssumme auch die Zahl von 35 Millionen Euro kursiert. Sie geht zurück auf eine Zeugenaussage von Hausbacher im Untersuchungsausschuss des Landtags. Das Gremium befasst sich seit Sommer 2005 mit den Affären rund um die Sachsen LB. Der Tutzinger Geschäftsmann behauptete dort im Juli 2005, dass Finanzminister Horst Metz (CDU) ihm im April 2005 über Vertrauenspersonen ein Angebot über 35 Millionen Euro unterbreitet habe, um den Streit zwischen IIL und Sachsen LB außergerichtlich zu beenden. Der Minister wies diese Darstellung als grotesk zurück.
SPD-Ausschussobmann Karl Nolle beziffert den Schaden für den Freistaat durch das Leasinggeschäft der Landesbank auf mehr als 100 Millionen Euro. Aus seiner Sicht müssen zu der Vergleichssumme von knapp 15 Millionen Euro noch die Gerichts- und Anwaltskosten für die Landesbank, Kredite der Landesbank an die MDL, weiterlaufende Verträge einstiger Landesbank-Manager sowie Image- und Ratingprobleme der Sachsen LB addiert werden.
Von ddp-Korrespondent Tino Moritz
ddp/tmo/mwa
231428 Okt 06