Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 24.10.2006

"Teuerer als die Gräfin Cosel": SLB kostet Streitende 14,9 Mio. Euro

DRESDEN - Der Millionen-Streit zwischen der Landesbank Sachsen und der Industrie-und Immobilien-Leasin g GmbH (IIL) ist gestern in letzter Minute mit einem Vergleich beigelegt worden. Die Sachsen LB kauft demnach sämtliche ILL-Aktien der gemeinsamen Tochterfirma Mitteldeutschen Leasing AG (MDL).

„Der Kaufpreis liegt bei 14,9 Millionen Euro", so der Vorsitzende Richter des 2. Zivilsenats am Oberlandesgericht Dresden, Ulrich Hagenloch. Die IIL hatte von der in Leipzig ansässigen Landesbank rund 140 Millionen Euro Schadenersatz gefordert.

Zwischen der IIL und Sachsen LB wurde seit Jahren um die MDL gestritten. Die Landesbank hatte mit 51 Prozent die Mehrheit, 49 Prozent gehörten der IIL. Deren Chef Ludwig M. Hausbacher war auch zeitweise MDL-Geschäftsführer. Er hatte der Landesbank vorgeworfen, die MDL planmäßig ruiniert zu haben, um günstig in den Besitz des gesam ten Unternehmens zu gelangen.

„Das Gericht hat gezeigt, däss die 140 Millionen Euro-Klage gegenstandslos war", sagt Finanzminister Horst Metz (CDU). Das sei ein großer Erfolg. Der Obmann der Linksfraktion im seit Mai 2005 tagenden Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf: „Jetzt steht der Preis für das Versagen von Bank-Management und politischer Aufsicht fest. Wer dafür die politische Haftung zu übernehmen hat, wird der Untersuchungsausschuss ermitteln."

Auch SPD-Mann Karl Nolle sieht ein Versagen des Freistaates: „Das Finanzgebaren hat den Freistaat mehr gekostet als Gräfin Cosel einst den sächsischen Kurfürsten. Alleine der Ausflug ins Leasinggeschäft mit der MDL hat der Sachsen LB und dem sächsischen Steuerzahler, alles in allem, einen Schaden von mehr als 100 Mio Euro beschert!" JU