Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 16:04 Uhr, 16.11.2006

Linksfraktion fordert Iltgens Rücktritt nach Menzel-Provokation

Dresden (ddp-lsc). Nach dem indirekten Hitler-Vergleich des fraktionslosen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel im Dresdner Landtag hat die Linksfraktion.PDS den Rücktritt von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) gefordert. Iltgen habe ein mal mehr an einem wichtigen Punkt in der Plenarsitzung beim Umgang mit der NPD versagt, teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Iltgen habe sofort einen Ordnungsruf erteilen und Menzel für mindestens drei Sitzungstage ausschließen müssen. Es sei völlig unannehmbar, dass «ein weiterer Skandal der NPD in der deutschen Parlamentsgeschichte» ohne jede wirksame Reaktion blieb.

Menzel hatte während der Parlamentsdebatte das Wort an den aus Österreich stammenden Fraktionschef der Linksfraktion, Peter Porsch, gewandt und gesagt, es gebe mehrere Sorten Österreicher. «Aber eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere nur noch sympathischer».

In einer vom Landtag geforderten Stellungnahme zu den Äußerungen sagte Menzel, er habe nicht «den letzten deutschen Reichskanzler» gemeint, sondern seinen persönlichen Freund Heinz-Christian Strache. Diesen Namen trägt ein Politiker der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ. Weder das Landtagspräsidium noch die Fraktionen akzeptierten diese Darstellung. Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz (Linkspartei) verwies Menzel daraufhin des Saals. Zuvor war bekannt geworden, dass Menzel am Donnerstag Waffenteile mit ins Parlament gebracht hatte.

ddp/ape/muc
161604 Nov 06