Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 17:21 Uhr, 20.11.2006
SPD-Politiker für verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I
Dresden (ddp-lsc). Nach der Debatte in der Union um den verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I mehren sich auch in der SPD die Forderungen nach Änderungen. Das sächsische SPD-Vorstandsmitglied Karl Nolle kündigte am Montag an, sein Landesverband werde sich auf dem Parteitag am 9. Dezember in Oschatz ebenfalls mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere befassen. Er gehe davon aus, dass sich die Sachsen-SPD ebenso wie die SPD in Bayern «für eine Korrektur und Lockerung der Hartz-Gesetzgebung aussprechen» werde, sagte Nolle in Dresden der Nachrichtenagentur ddp.
«Es gibt keine überzeugende Begründung dafür, dass nicht auch über 50-jährige Arbeitslose mehr als zwölf Monate lang Arbeitslosengeld erhalten können», fügte der Landtagsabgeordnete hinzu. Zugleich stellte er infrage, warum die derzeit für die über 55-Jährigen geltenden 18 Monate die höchstmögliche Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I sein müsse. Die SPD sollte vielmehr wieder an die Überlegungen der rot-grünen Bundestagsmehrheit von 2005 anknüpfen, wonach das Geld bis zu 32 Monate lang ausgezahlt werden sollte. «Finanziert werden könnte die Verlängerung für ältere Arbeitslose über eine geringere als die jetzt vorgesehene Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung», schlug Nolle vor.
Die Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur verlängerten Bezugsdauer nannte Nolle indes «widersprüchlich, unehrlich und sozialpolitisch inkonsequent». Der Vorschlag wäre lobenswert, wenn er nicht jüngere gegen ältere Arbeitslose ausspielen würde. Grundsätzlich halte er jedoch die Aussage von Rüttgers, wonach wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammengehörten, für «eine bemerkenswerte Entwicklung und den vorsichtigen Versuch, in der CDU neoliberale Irrtümer ad acta zu legen».
Dass unter anderem die sächsische Union die Rüttgers-Vorstellungen ablehne, wundere ihn nicht. Die CDU im Freistaat gefalle sich immer mehr in der Rolle eines konservativen, technokratischen Verwalters, fügte Nolle hinzu.
ddp/tmo/mwa
201721 Nov 06