Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung, SPD Landtagsfraktion, 13.11.2000

SPD: Verdacht der Strafvereitelung im Amt

Generalstaatsanwalt ein Fall für den Paunsdorf-Ausschuss

DRESDEN. „Die schweren Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Schwalm im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen im Fall Paunsdorf-Center müssen im Untersuchungsausschuss rückhaltlos aufgeklärt werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der sächsischen SPD-Landtagsfraktion Peter Adler. Der Fall Paunsdorf ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht der erste Versuch der Einflussnahme des obersten Staatsanwaltes im Freistaat. So sei das Vorermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Eggert auf Initiative zumindest des Generalstaatsanwalts monatelang in der Schwebe gehalten worden, sagte Adler. Der SPD-Abgeordnete sieht nun auch die sächsische Justiz gefordert. Laut Paragraf 258a StGB liege hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt vor. Per Gesetz sind die Justizbehörden verpflichtet, für diesen Fall von Amtswegen zu ermitteln. Der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss Karl Nolle will nun darauf drängen, die möglichen Drahtzieher zu enttarnen. „Wer hätte denn den größten Nutzen, wenn der ermittelnden Justiz in den Arm gegriffen wird? Diese Frage wird der Ministerpräsident im Ausschuss beantworten müssen“, erklärte Nolle.