Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 01.12.2006

FDP empört über „Murks“ bei Gesetzentwurf

Dresden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Aufklärung über den „Murks“ beim Entwurf eines neuen Ladenschlussgesetzes. „Wenn die Regierung es schon nicht hingekriegt hat, zeitgerecht eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, hätte der Entwurf zumindest so sein müssen, dass jetzt nicht schon wieder nachgebessert werden muss“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sven Morlok, gestern gegenüber der SZ. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) habe „offenbar seinen Laden nicht richtig im Griff“, wenn solche Pannen passieren könnte, meinte Morlok.

Zudem sei es „schlichtweg ein Skandal“, dass nur CDU und SPD über die Mängel in dem Gesetz informiert worden seien. Die FDP werde darum heute im Wirtschaftsausschuss das Thema Ladenschlussgesetz auf die Tagesordnung bringen und Aufklärung fordern.

Der Juristische Dienst des Landtags hatte am Freitag CDU und SPD mündlich über grobe Mängel beim erst vor Kurzem eingereichten Gesetzentwurf informiert. Unklarheiten bestünden etwa bei der Frage der Aufsicht über die Öffnungszeiten oder beim Arbeitsschutz. Mit dem neuen Gesetz sollen die Öffnungszeiten im kommenden Jahr von werktags auf 6 bis 22 Uhr ausgedehnt werden. (SZ/abi)