Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 01.12.2006

Anklagen gegen NPD-Abgeordnete stehen kurz bevor

Dresden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wird Mitte nächster Woche Anklage gegen die NPD-Landtagsabgeordneten Holger Apfel und Winfried Petzold und den aus der Fraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel erheben. „Ich arbeite an der Fertigstellung der Anklageschrift“, sagte gestern der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Mit einer Anklage gegen den zurückgetretenen NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen Verdachts der Kinderpornografie sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Gerichtsprozess ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen Fraktionschef Apfel und Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie sollen auf der Internetseite der Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. (dpa)