Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 07.12.2006

Streit um ALG I: DGB kontert CDU-Konzept

BERLIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht im Streit ums Arbeitslosengeld I in die Offensive. Der DGB-Bundesvorstand hat ein detailliertes Konzept beschlossen, in dem er von der Bundesregierung eine verlängerte Bezugsdauer
für ältere Arbeitslose fordert.

Vorschläge zur Finanzierung liefern die Gewerkschafter gleich mit: Zum Beispiel könne der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozentgesenktwerden.

In dem Papier kritisiert der DGB zugleich den Beschluss des CDU-Parteitags zu diesem Thema. Zwar sei das Ziel richtig, dass insbesondere ältere Arbeitnehmer
nach langer Erwerbstätigkeit nicht so schnell auf Hartz IV verwiesen werden".

Die von der CDU vorgeschlagene Umsetzung sei aber „lückenhaft und mit mehreren Nachteilen verbunden".

Das DGB-Konzept lehnt Kürzungen für Jüngere ab und will den ALG-Anspruch für über 45 jährige Erwerbslose verbessern: Die sollen künftig bis zu 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll je nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsdauerin den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit bis zu 18 Monate oder 24 Monate lang ALG I beziehen.

„Ich erwarte, dass die Koalition unsere Vorschläge ernsthaft aufnimmt", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach (51). „Die SPD täte gut daran, sich nicht länger in der Wagenburg zu verrschanzen." Aber auch die CDU müsse „beweisen, dass sie wirklich für sozialen Fortschritt steht".